Workshop: NO-TO ISDS

Workshop zu Staat-Investor-Streitbeilegungsverfahren aus TTIP & Co.
Workshop

ISDS ist das Kürzel für die hoch umstrittenen Staat-Investor-Streitbeilegungsverfahren, die Kernbestandteil von geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA sind. Ausländischen Konzernen sollen vor privaten Schiedsgerichten oder eigens geschaffenen Handelsgerichten Sonderklagerechte gegen Staaten eingeräumt werden, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch neu beschlossene Gesetze – etwa zum Umweltschutz oder zum Arbeitsrecht – geschmälert sehen. KritikerInnen sehen darin eine Paralleljustiz, die die parlamentarische Demokratie unterläuft und auf Staaten milliardenschwere Schadensersatzforderungen zukommen lässt.

Mehrere Rechtsgutachten belegen die Verfassungswidrigkeit von ISDS. Aufgrund dieser Gutachten und der massiven Kritik haben EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Reformvorschläge vorgelegt.

Wir fragen:

  • Was bedeutet ISDS für die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Strukturen?
  • Welche verfassungsrechtlichen Probleme und völkerrechtlichen Konsequenzen verbinden sich mit ISDS?
  • Beheben die Vorschläge von Malmström und Gabriel die Probleme von ISDS oder sind sie nur als beruhigende Nebelkerzen zu sehen?
     
Beginn: 
Mi, 22.07.2015 19:00
Veranstalter: 
Bündnis Stoppt TTIP und Co. Darmstadt.Dieburg
Ort: 
Bessunger Knabenschule (Teestube)
Adresse: 
Ludwigshöhstraße 42