CETA, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, wurde trotz anhaltender Massenproteste am 30.10.2016 unterzeichnet. Nach der noch ausstehenden Verabschiedung durch das EU-Parlament treten die Teile des Abkommens, die in ausschließlicher EU-Kompetenz liegen, vorläufig in Kraft. Die Ratifizierung durch die EU Mitgliedsstaaten soll ab Frühjahr 2017 beginnen.
Die öffentlichen Verlautbarungen sind widersprüchlich:
Befürworter wie Wirtschaftsminister Gabriel werten CETA als besonders fortschrittliches Abkommen. Sie sehen zentrale Kritikpunkte durch Nachbesserungen und Zusatzerklärungen ausgeräumt. KritikerInnen beurteilen CETA auch in der aktuellen Version als Gefahr für Verbraucherschutz, ökologische und soziale Standards und als Eingriff in die parlamentarische Demokratie. Noch immer könnten internationale Investoren Sonderklagerechte wahrnehmen, wenn sie ihre „legitimen" Gewinnerwartungen durch staatliche Vorgaben enttäuscht sehen.
Genaue Informationen sind rar.
- Was beinhalten aktuell die wesentlichen Regelungen bei CETA?
- Was heißt das z.B. für Verbraucherschutz, ArbeitnehmerInnenrechte und städtische Dienste?
- Welche Teile werden vorläufig in Kraft gesetzt?
- Wie ist das weitere Verfahren?
- Und was ist zu tun, wenn CETA nach wie vor mehr Nachteile als Vorteile bringt?
Antworten auf diese Fragen gibt Thomas Fritz. Er ist Handelsexperte und Autor des CETA-Gutachens der Hans-Böckler-Stiftung
