Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss

Zum Ergebnis der parlamentarischen Aufklärung im Hessischen Landtag
Vortrag und Diskussion

Seit dem Auffliegen des NSU im Jahre 2011 häufen sich die Widersprüche und Unklarheiten. Der Prozess um Beate Zschäpe hat viele Fragen offen gelassen. Neben der Frage nach Unterstützern des NSU-Kerntrios an den Tatorten ist insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU – Komplex nicht aufgeklärt So auch bei dem Mord an Halit Yozgat im Jahre 2006. Während der Tat in einem Internetcafe war der V-Mann-Führer Andreas Temme zugegen. Angeblich habe er weder etwas gehört noch gesehen. Nachstellungen des Szenarios und Aussagen im Untersuchungsausschuss lassen jedoch berechtigte Zweifel an dieser Version aufkommen. Schon im Jahr 2006 verdächtigte die Polizei Temme einer (Mit-)täterschaft und wollte zur Aufklärung dringend die von ihm geführten V-Männer vernehmen. Das verhinderte der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier.

Im März 2017 stellte DIE LINKE. Strafanzeige wegen Falschaussage gegen Temme, weil aufgrund von Akten des Untersuchungsausschusses nachgewiesen werden konnte, dass Temme vor dem Mord dienstlich mit der Mordserie befasst war. Im Bundestagsuntersuchungsausschuss hatte Temme wahrheitswidrig das Gegenteil behauptet.

Zu Gast sind der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, und die wissenschaftliche Referentin Milena Hildebrand. Die Arbeit des Ausschusses wird bald beendet sein. Ein guter Zeitpunkt, um über den Ablauf und das absehbare Ergebnis der Ausschussarbeit zu berichten und zu diskutieren, ob letzteres aus Sicht von Antifaschist_innen akzeptabel ist.

Mitveranstalter ist das Bündnis "Bunt ohne Braun - Bündnis gegen Rechts Darmstadt-Dieburg“.

Beginn: 
Do, 30.11.2017 19:30
Veranstalter: 
DIE LINKE und Bunt ohne Braun
Ort: 
Hans Böckler Saal (DGB Haus)
Adresse: 
Rheinstraße 50