Eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen wurden in den letzten Monaten im Bund und den Ländern in einer schwindelerregenden Taktung novelliert und neu beschlossen; eine gesellschaftlichen Debatte hatte hierzu kaum stattgefunden. Es ist umstritten, ob die Beschlüsse angesichts terroristischer Bedrohungen dazu geeignet sind, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
Dazu gehört die Ausweitung von: Elektronischen Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung, Vorbeugehaft, Vorratsdatenspeicherung und der aktuelle Gesetzentwurf zu den Befugnissen des hessischen Verfassungsschutzes, der dann mit einem „Hessentrojaner“ seine Bürger ausspionieren darf.
- Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a. D.) und
- Peter Löwenstein (IT-Experte)
stellen sich der Debatte um Sicherheit und Freiheit sowie ihrer Bedeutung für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines demokratischen Gemeinwesens
Moderation: Thomas Klee (ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunks)
