Flucht ist kein Verbrechen. Mit einer landesweiten Demonstration wollen wir gegen die Praxis der hessischen Landesregierung demonstrieren, Asylsuchende zu inhaftieren, sie in gut und schlecht einzuteilen, sie nach ihrer „Nützlichkeit“ zu bewerten und den Wunsch nach einem besserenLeben zu kriminalisieren.
Ende 2017 hat die hessische Landesregierung die Entscheidung getroffen, auf dem Gelände der JVA-Darmstadt das zentrale Abschiebegefängnisin Hessen einzurichten. Bis zu 50 Menschen sollen dort – ohne eine Straftat begangen zu haben – in Haft genommen werden, um sie anschließend inLänder wie beispielsweise Afghanistan oder Pakistan abzuschieben. Die Landesregierung versucht den Eingriff in grundlegende Menschenrechtekleinzureden. So spricht sie von Abschiebehaft als „normales Leben minus Freiheit“ und behauptet, die Gesellschaft könne nur so die Aufnahme von Geflüchteten akzeptieren.
Diese Argumentation ist zynisch. Sie zeigt, dass rechte Parolen längst die Programme der politischen Parteien und Regierungen diktieren. Die Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik sowie die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses sind weitere Zugeständnisse an die Rechte und ihre Hetze gegen Geflüchtete.
Schluss damit! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Geflüchtete, die sich selbst organisieren, Freiwillige, die tagtäglich Solidarität lebenund in den zahlreichen Unterstützungs-Initiativen aktiv sind, jene, die für eine humanere Migrationspolitik parlamentarisch streiten und die vielen anderen,die außerparlamentarisch für globale Bewegungsfreiheit und für das gute Leben für alle kämpfen oder kämpfen wollen: lasst uns am 20. Januar 2018unter dem Motto Community for all – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis gemeinsam demonstrieren.
