Nachdem der NSU-Skandal die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute offenbart hat, wartet die schwarz-grüne Landes regierung mit einem hoch umstrittenen Entwurf für ein neues Landesverfassungsschutzgesetz auf.
Unter Hinweis auf "den internationalen Terrorismus" – der eigentlich ins Ressort polizeilicher Ermittlung gehört – will Schwarz-Grün die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz erheblich erweitern und die hessische Bevölkerung dessen Überwachungsdiensten aussetzen. So sollen BewerberInnen für den öffentlichen Dienst und andere Personengruppen durch den Verfassungsschutz überprüft werden. Mittels Staatstrojanern sollen präventiv verdeckte PC- und Handyüberwachungen möglich werden. Die anlasslose Observierung will man sogar auf Minderjährige unter 14 Jahren ausweiten. Als hätte es den NSU-Skandal nicht gegeben, sollen "szenentypische" Straftaten von V-Leuten erleichtert werden. Die vorgesehenen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten werden von KritikerInnen als unzureichend beurteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor schweren Eingriffen in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die Demokratie.
Wir fragen:
- Ist der Entwurf überhaupt geeignet, Bedrohungen abzuwehren?
- Wie sind die vorgesehenen parlamentarischen Kontrollrechte zu bewerten?
- Was bedeutet der Entwurf für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit?
- Welche Folgen hat er für die IT-Sicherheit?
- Und wie können wir uns dagegen wehren?
Podiumsgespräch mit Adrian Gabriel, Fraktion DIE LINKE im hess. Landtag, Vertreter/in der SPD Landtagsfraktion (angefragt) und Markus Drenger, Chaos Computer Club Darmstadt
