Auf dem Podium:
Dr. Aleksandra Sowa, Buchautorin und PublizistinJan Eggers, Redakteur Hessischer RundfunkDr. Michael Kreutzer, Fraunhofer-Institut SIT DarmstadtModerationLars Oliver Hennemann, Chefredakteur Darmstädter EchoDiese Podiumsdiskussion steht am Ende der Veranstaltungsreihe „Digitalisierte Demokratie – Fluch oder Segen“?, die der Verein Gegen Vergessen Für Demokratie und der Jugendring Darmstadt seit April 2018 in Darmstadt durchführen.
Im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion steht die Frage, ob die Digitalisierung mit allen ihren neuen Varianten und Möglichkeiten ein Fluch oder ein Segen für die Demokratie ist. Der „Segen“ liegt auf der Hand: Ungeahnte Informations- und Kommunikations-möglichkeiten sind entstanden. In allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens ist Vieles leichter, einfacher, schneller geworden.Die digitale Welt bindet uns aber in ein Netz ein, das die Frage nach dem „Fluch“ nahelegt. Zugespitzt lautet die Frage: Sind wir auf dem Weg in eine digitale Vernetzung, deren Akteure uns in einem nie gekannten Ausmaß manipulieren und steuern und aus der es keinen Ausweg gibt?Aspekte des Themas:1. Weltweit agierende Digitalkonzerne wie Google oder Facebook sammeln unzählige Daten über jeden von uns, werten diese aus und verkaufen sie. So werden wir ungewollt tagtäglich zielgerichtet mit Werbung und Informationen „bedient“. Gefährdet das unsereSelbstbestimmung? Entsteht um uns herum ein totalitäres und undemokratisches Netzwerk?2. Sogenannte „soziale Netzwerke“ sind für populistische und undemokratische Organisationen und Parteien ideale Plattformen, um ungefiltert ihre Positionen zu verbreiten. Das Beispiel von Cambridge Analytica hat gezeigt, wie leicht es möglich ist, mit gekauften Daten (in diesem Falle von Facebook) einen direkten Einfluss auf das Wahlverhalten der US-Bürger vor der letzten Präsidentenwahl zu nehmen. Vergleichbares wird für die Brexit-Entscheidung in Großbritannien vermutet.3. Staatliche Organe versuchen ihrerseits, immer mehr persönliche Daten über uns zu sammeln. Telefonüberwachung, Gesichtserkennung, Zugriffe auf private Computer etc. sindmoderne Instrumente, deren Einsatz damit begründet wird, dass der Staat „effizienter“ werden muss und dass diese Daten letztlich auch unsere Sicherheit schützen. Sie machen uns aber auch für den Staat immer durchschaubarer. Die Fragen werden immer drängender; in welchem Umfang der Staat unsere privaten Daten tatsächlich benötigt, um seinen Aufgaben gerecht zu werden und wo Grenzen überschritten werden, die nur dazu dienen, uns „verfügbarer“ zu machen. – Was ein autoritärer Staat mit solchen Daten anfangen kann, zeigt das Beispiel China, wo ein selbstbestimmtes Leben und eigene Entscheidungen durchden Einsatz digitaler Überwachungsmethoden von Tag zu Tag unmöglich werden. – Bei alledem soll natürlich nicht bestritten werden, dass der demokratische Rechtsstaat auchseinerseits immer wieder Opfer von Angriffen aus dem Netz ist und dass er sich dagegen schützen muss. Angreifer können internationale Hacker unbekannter Herkunft sein; eskönnen aber auch – und das liegt näher – fremde Staaten sein, die sich über solche Angriffe Informationen erschleichen wollen, um politischen Druck auszuüben.4. Schließlich bleibt auch die Frage nach einer „digitalen Privatsphäre“ – und damit die Frage, welche Chancen und Möglichkeiten jeder von uns oder: jeder Einzelne oder: derMensch in der digitalisierten Lebenswelt überhaupt hat, seine Privatsphäre zu schützen.
