Aggressive Polizeigesetze und Rechtsstaatlichkeit

Veranstaltungsreihe: "Demokratie statt Überwachung"
Vortrag und Diskussion

Obwohl die polizeiliche Kriminalstatistik seit Jahren einen Rückgang von Einbrüchen, Diebstählen und Gewalt-delikten ausweist, werden in fast allen Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. In Bayern wurde 2018 das aggressivste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet. Bremen, NRW und andere Bundesländer zogen mit vergleichbaren Gesetzen bzw. -vorhaben nach. In Hessen implementierte die schwarz-grüne Landesregierung den berüchtigten Staatstrojaner, der Online-Überwachung von PCs und Smartphones per Schadsoftware ermöglicht, in das überarbeitete Polizeigesetz.

Gemeinsame Merkmale der Ländergesetze sind Ausweitung der Kommunikations- und Videoüberwachung, Einführung nachrichtendienstlicher Techniken, die Erweiterung von Zwangsmaßnahmen wie "Unterbindungsgewahrsam" und eine waffentechnische Aufrüstung der Polizei. Begriffe wie "Gefährder" legitimieren in einigen Landesgesetzen "präventive" Zwangsmaßnahmen und hebeln die Unschuldsvermutung aus.

Das einzig Gute ist, dass sich in vielen Ländern - u.a. in NRW Bayern, Bremen - massiver Widerstand regt.

·Was sind die Hintergründe dieser Aufrüstung nach innen?

·Was heißt das für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie?

·Wie können/müssen wir uns wehren.

 

Informations- und Diskussionsabend mit

Jasper Prigge, Rechtsanwalt, VDJ, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE, NRW

Beginn: 
Wed, 17.04.2019 19:30
Veranstalter: 
attac Darmstadt, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
Ort: 
TIZ Darmstadt
Adresse: 
Robert-Bosch-Str. 7, Darmstadt