Vor zehn Jahren wurde die ‚Schuldenbremse‘ ins Grundgesetz geschrieben und zwei Jahre später dann auch in Hessen durch eine Volksabstimmung in die Landesverfassung aufgenommen.
Durch die Schuldenbremse ist die sogenannte ‚Goldene Regel‘ verdrängt worden, die eine Finanzierung von staatlichen Investitionen durch Kredite ermöglichte. Während die Gewerkschaften dadurch einen Anstieg des schon bestehenden Investitionsstaus befürchteten, haben sich die Unternehmerverbände für die Schuldenbremse ausgesprochen. Mittlerweile wird das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse zunehmend in Frage gestellt – zuletzt sogar von Michael Hüther, dem Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft.
Achim Truger, Professor an der Universität Duisburg-Essen und neues Mitglied im Sachverständigenrat, hat bereits vor Einführung der Schuldenbremse vor negativen Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur gewarnt. Im Rahmen der aktuellen, finanzpolitischen Debatte plädiert er dafür, die Einnahmebasis der öffentlichen Hand zu stärken und das Kreditfinanzierungsverbot von staatlichen Investitionen abzuschaffen.
