Aktuell werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, durch neu entwickelte Waffen gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Anfang Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Es könnte zu einem kostspieligen Wettrüsten kommen. Die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich.
Mach mit beim INF-Aktionstag am 1. Juni 2019!
8.30 Uhr (pünktlich!) // Aktion vor dem US-Konsulat in Frankfurt (Gießener Str. 30),10 Uhr // Aktion vor dem russischen Konsulat in Frankfurt (Eschenheimer Anlage 33)11 Uhr // Aktion und Infostand an der Hauptwache, auf der Zeil an der David-Skulptur zwischen Karstadt und RMV-Info-Pavillon
Wir fordern von den USA und Russland:
- Der INF-Vertrag einschließlich der gegenseitigen Überprüfungs- und Überwachungsmaßnahmen muss erhalten bleiben.
- Der 2021 auslaufende New-START-Vertrag, der die zahlenmäßigen Obergrenzen für strategische Atomsprengköpfe und Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boote, Langstreckenbomber) der USA und Russlands festlegt, muss verlängert werden.
- Beide Länder müssen über die atomare Abrüstung verhandeln und dabei die anderen Atomwaffenstaaten einbeziehen.
- Schnellstmöglich müssen die USA, Russland und alle anderen Atommächte den 2017 beschlossenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen oder eine Nuklearwaffenkonvention ausarbeiten.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Sie muss sich bei den USA und Russland für die oben genannten Schritte stark machen.
- Die Pläne, im Rahmen der nuklearen Teilhabe neue Atombomber zur Stationierung am Atomwaffenstandort Büchel in Rheinland-Pfalz zu kaufen, müssen aufgegeben werden.
- Sie muss für den Abzug der noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sorgen.
- Sie muss klarstellen, dass in Deutschland und Europa keine neuen Mittelstreckenraketen stationiert werden dürfen.
- Sie muss dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitreten.
