Wie politisch dürfen gemeinnützige Organisationen sein?

Die Folgen des Attac-Urteils.
Öffentliche Sitzung

Zeitnahe Anmeldung für Dienstag, 19.11. (18:30 - 21:00 Uhr) in Wiesbaden) ist ab sofort möglich! 

Die spannende Podiumsdiskussion zum Thema, wie "politisch" gemeinnützige Organisationen in Zukunft noch agieren dürfen, ist das "Attac-Urteil", in dem dem globalisierungskritischen Attac e.V. die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde - nicht wegen finanzieller oder rechtlicher Unregelmäßigkeiten, sondern wegen zu umfangreicher politischer Betätigung sowie mangelnder "Passung" in die 25 zugelassenen Zwecke der Abgabenordnung. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (höchstes Finanzgericht) wirkt hierbei prägend auf alle Finanzämter der Republik. Eine Welle von Aberkennungen der Gemeinnützigkeit droht und hat weitere Vereine erfasst (prominent zuletzt den Campact e.V.).Gleichzeitig soll das Gemeinnützigkeitsrecht (die Abgabenordnung sowie der entsprechende Anwendungserlass) reformiert werden: Das Finanzministerium soll ein Gesetz erlassen. Wie weit die Gemeinnützigkeit festgeschrieben wird, wird die politische Kultur des Landes wie auch die Freiheit und Bedeutung der Bürgergesellschaft/ Zivilgesellschaft/ des bürgerschaftlichen Engagements prägen. - Nehmen Sie Teil an einer Debatte, deren Ergebnis Folgen auch für Ihren Verein haben kann, falls dieser sich gesellschaftspolitisch äußert! Die Podiumsdiskussion soll alle Argumente der Seiten transparent machen. Landeshauptstadt Wiesbaden (Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement )und Bürger-Engagierte nehmen nicht Partei, sondern wollen der wichtigen Debatte eine Plattform verleihen. - Sobald das Podium besetzt ist und der Ort feststeht, wird alles veröffentlicht. 

Beginn: 
Tue, 19.11.2019 18:30
Veranstalter: 
Bürgerkolleg Wiesbaden
Ort: 
Wiesbaden
Adresse: 
wird zeitnah mitgeteilt
Stadt: 
Wiesbaden
Kontakt: 
Elke Ebeling - attac Wiesbaden