Seit der Ermordung des iranischen Generals Soleimani und vier weiterer Personen, darunter dem hochrangigen irakischen Militär al-Muhandis, eskalieren die Drohungen beider Seiten – sie steuern Richtung Krieg. Dabei gibt es glaubwürdige Hinweise – bestätigt durch den irakischen Premierminister Adil Abdul Mahdi ‑, dass Soleimani in den Irak gekommen war, um einen Gesprächsfaden zwischen Iran und dem Erzrivalen Saudi-Arabien aufzunehmen und zu überlegen, wie die tiefsitzende Konfrontation dieser beiden Staaten mit ihren fatalen Folgen für die ganze Großregion aufgebrochen werden könnte. Diesen Ansatz einer regionalen Deeskalation haben die USA gewaltsam torpediert.
Die Bundesregierung und EU-Offizielle reagieren bisher wachsweich. Dabei müssen sich Deutschland und die Europäische Union unmissverständlich auf die Seite des Völkerrechts stellen und deutlich von der Kriegsrhetorik der USA distanzieren. Die Bundesregierung soll jegliche deutsche Unterstützung eines Irankrieges ausschließen und dazu den USA die Nutzung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland untersagen.
Die Tötungen in Bagdad wurde offensichtlich mit einer Kampfdrohne ausgeführt. Es ist wahrscheinlich, dass die Steuerung mit Hilfe von Daten erfolgte, die über die Satelliten-Relaisstation der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz übertragen wurden. Ohne die Nutzung einer Relaisstation können Pilot*innen in den USA die Drohnen im Nahen und Mittleren Osten nicht steuern. US-Drohnenangriffe werden auch von dem Afrika-Kommando der Vereinigten Staaten (AFRICOM) in Stuttgart-Möhringen geplant und koordiniert.
Wir fordern:
- Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran!
- Keine Nutzung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland für einen solchen Krieg!
- Vorrang für das Völkerrecht!
