Tausende Menschenrechtsaktivisti, Journalist*innen und HDP-Angehörige sind in der Türkei in Haft. Weiteren 700 Politiker*innen der #HDP droht nach dem Willen des Erdogan-Regimes ein Politikverbot. Abgeordnete der HDP werden weiterhin inhaftiert. Dutzende gewählte kurdische Bürgermeister*innen der HDP wurden des Amtes enthoben, inhaftiert und durch Zwangsverwalter Erdogans ersetzt.Nun droht auch der gesamten HDP ein Verbot und das ist nicht das erste Mal in der Geschichte der türkischen Republik. Mehrere kurdische Parteien, die trotz der undemokratischen 10%-Hürde ins türkische Parlament eingezogen sind, wurden verboten und ihre gewählten Abgeordneten mussten bis zu 15 Jahre in Haft.
Die Bundesregierung und die EU bleiben weiterhin auf Kuschelkurs mit dem Erdogan-Regime und schweigen weitgehend, aber wir werden weiterhin auf die Straßen gehen und laut unseren Protest kund tun!
