Spätestens seit Mitte der 2010er Jahre und der Wahl von Trump ist weltweit ein massiver Rechtsruck zu verzeichnen. Nachdem man den Crash von 2008 durch Rettungspakete abgefedert hatte, trat zunächst einmal Stille ein. Robert Kurz sprach von „Weltkrise und Ignoranz“. Dann kam es auch in Deutschland dicke. Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen Mitte der 2010er Jahre machte Pegida lautstark auf sich aufmerksam und die schon vorher gegründete AfD, die in der Wählergunst stetig stieg, radikalisierte sich zusehends. Corona machte das Kraut gar fett. Ohnehin schon vorhandene Querdenkereien und Verschwörungstheorien hatten bzw. haben bis in die Linke hinein noch Hochkonjunktur.
Hier kulminierte eine Entwicklung, die schon mit „Rostock-Mölln-Solingen“ Anfang der 1990er Jahre, ja eigentlich schon in den 1980er Jahren begonnen hatte. Der Ukraine-Krieg und der Angriff der Hamas auf Israel führten dabei ebenfalls zu Verwerfungen in den Einschätzungen.
Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie, vor allem aber auch Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023 und Antiziganismus nehmen stark zu. Linke Positionen sind heute randständig. Zwar wurde etwa Bolsonaro von Lula abgelöst und in Frankreich setzte sich das Linksbündnis durch, jedoch erzielte die Partei Le Pens ihr bestes Ergebnis überhaupt, ebenso ist die AfD in Umfragen bei 17% und wäre somit zweitstärkste Kraft im Bundestag – und das noch nach den Großdemonstrationen gegen Rechts Anfang 2024. Dabei ist bei einem Scheitern linker Politik – das zu erwarten ist – zu befürchten, dass das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlägt. Der Rechtstrend ist somit keineswegs gebrochen, zumal bürgerliche Parteien im Kontext einer Krisenverwaltung mit einer demokratischen Rhetorik faktisch rechte Programmatiken übernehmen (Abschiebungen, Kürzung der Sozialausgaben u. ä.). All dies verweist darauf, dass „Politik“ selbst an ihre Grenze gekommen ist, sich gegenwärtige Krisen nicht mehr immanent managen lassen und die Demokratie ihre Kinder frisst.
Dabei machen auch nicht wenige übriggebliebene Linke heute wieder die „kleinen Leute“ mit ihren bornierten Normalitätsbedürfnissen zu ihren Adressaten und wollen deren Interessen vertreten. Im Niedergang des Kapitalismus zeigen sich allenthalben regressive und autoritäre Tendenzen – auch bei Linken. So gewinnen heute auch wieder sogenannte rote Gruppen mehr Zulauf, die an einen Traditionsmarxismus anschließen möchten. Völlig realitätsfern hofft man der Krise so Einhalt gebieten zu können.
Mit dem Rechtsruck, einem konformistischen Rebellentum und dem autoritären Zeitgeist wollen wir uns auf dem diesjährigen Exit!-Seminar beschäftigen.
Vorträge mit Leo Roepert, Tomasz Konicz, Johannes Vogele und Herbert Böttcher.