Der Gazastreifen wird dem Erdboden gleichgemacht, das palästinensische Volk ist in höchster Not. Wie viele Kinder in Palästina sollen noch sterben?
Seit mehr als eineinhalb Jahren nutzt die rechtsextreme israelische Regierung das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 als Rechtfertigung für ihren vernichtenden Krieg gegen die gesamte Bevölkerung. Offen verkündetes Ziel ist deren Vertreibung. Mehr als 60.000 Tote wurden durch israelische Angriffe getötet ‒ mehr als die Hälfte Frauen und Kinder. Weit mehr starben bereits an Unterernährung, Seuchen und fehlender Behandlungsmöglichkeiten.
Die meisten gesundheitlichen Einrichtungen wurden zerstört, medizinisches Personal, UN-Mitarbeitende und Journalisten werden zum Teil gezielt von israelischen Truppen getötet. UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international werten das israelische Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord. Der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärte den Vorwurf im Januar 2024 für begründet und plausibel.
Dennoch hat Israel die Kriegsführung noch verschärft und Deutschland liefert nach den USA den zweitgrößten Anteil an Waffen, stellt sich gegen Strafbefehle und jegliche EU-Sanktion gegen Israel. Der Rest der Welt schaut fassungslos auf die deutsche Haltung. Namibia wirft Deutschland Unfähigkeit vor, „Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen“.
Gleichzeitig weitet die israelische Regierung ihre koloniale Siedlungspolitik des Landraubs und der Vertreibung aus und hat im illegal besetzten Westjordanland bereits über 40.000 Menschen vertrieben. Minister Katz droht sogar mit einem israelischen Staat im Westjordanland.
Israel führt seine Angriffe im Libanon unter Bruch eines Waffenstillstands fort, bombardiert und besetzt Teile Syriens und droht mit seiner völkerrechtswidrigen, US-unterstützten Aggression gegen den Iran einen Flächenbrand auszulösen. Auch hier macht sich die Bundesregierung durch ihr Schweigen mitschuldig.
Es reicht! Keine Komplizenschaft mit Völkerrechtsverbrechen!
Wir fordern
- sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und umfassende humanitäre Hilfe.
- sofortigen und umfassenden Waffenstillstand.
- Freilassung der restlichen israelischen Geiseln und den Tausenden palästinensischen Gefangenen in Israel.
- Ende der Besatzung und des Siedlungsbaus.
- Ende der Straflosigkeit für Völkerrechtsbrüche.
Wir verlangen insbesondere von der Bundesregierung und der EU
- Stopp der Waffenlieferungen und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel.
- keine Zusammenarbeit mit Firmen, die von Krieg und Besatzung profitieren.
- Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
- Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung.
- keine Repression gegen sondern Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für Palästina-Solidarität.
- aktive Unterstützung von palästinensischen und israelischen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen.
Alle roten Linien sind überschritten. Kommt in Rot, rotes T-Shirt, Rock, Hose oder Tuch nach Heidelberg!
Weitere Infos folgen, insbesondere auch zur Anfahrt aus Darmstadt.