Achtzehn Prozent der männlichen Gewerkschaftsmitglieder haben am 24.9. bei der Bundestagswahl ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht. Bei den Wähler_innen insgesamt waren es nur 12,6 Prozent. Dies wurde im "Einblick", einer Mitteilung des DGB, bekannt gegeben. (s. Link unten) Derartige Zahlen sind nicht neu, es gab sie ähnlich auch schon bei vorangegangenen Landtagswahlen. Doch sollten sie Anlass sein zu einer Diskussion in den Gewerkschaften und in der antirassistischen / antifaschistischen Szene. Ernst Hilmer, aktives Mitglied im DGB-Ortsverein Griesheim hat hierzu eine Stellungnahme verfasst, die sich kritisch mit den Kommentaren des "Einblicks" und mit der Politik der Gewerkschaften auseinandersetzt. Weitere Diskussionsbeiträge sind ausdrücklich erwünscht.
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Der aktuelle DGB Newsletter „Einblick“ hat interessante Daten veröffentlicht (s. u.) und auch gleich kommentiert. Der Kommentar zu den Graphiken ist so aufschlussreich wie die Daten selbst.Die Neigung zu rechtsradikalen Tendenzen ist unter unseren (d. Verf. Ist aus Überzeugung Gewerkschafter) Mitgliedern höher als in der Gesamtbevölkerung. Diese Tatsache ist seit längerem bekannt, hat sich aber erstmals materialisiert in Wahlergebnissen.Man könnte es nun bei allgemeinen Ratschlägen belassen, wie sie Robert Misik[1] in einem darauf folgenden Artikel der SPD gibt. „Was die SPD braucht ist ein Selbstbild und damit auch ein kongruentes Feindbild. (…) Dieses Bild ist (…) eine Frage von Image“. Gewerkschaftliche Arbeit aber lebt nicht von Stimmungsmache, sie ist konkrete Interessenvertretung.
Was haben die Betriebsräte der großen Unternehmen unternommen, als diese mit Hilfe ausländischer Arbeitskräfte, die unter prekären Bedingungen eingestellt wurden, die Tarife aushöhlen und die Löhne drücken konnten? Wer hat so die immer größer werdende Kluft zwischen privilegierten Stammarbeitern der Automobilkonzerne und den unterbezahlten “just-in-time” – Arbeitskräften stillschweigend gebilligt? Wer hatte die gesetzlichen Grundlagen für prekäre Arbeit überhaupt erst geschaffen?Wer hat die Hedgefonds in Deutschland legalisiert und den Boden bestellt für das (steuerfreie) Treiben der Private-Equaty-Gesellschaften mit der Folge der Zerschlagung rentabler Unternehmen mit betrieblicher Tarifbindung der Arbeitnehmer? Wer hat das Verschwinden sicherer Arbeitsplätze („Gute Arbeit“) zu veranworten?
Die Kommentatoren haben noch den Mut - mit einem Anteil von unter 30 % - die SPD als Arbeiterpartei zu feiern (d. h. als die von den Gewerkschaftsmitgliedern meist gewählte Partei – was schon bei den Gewerkschaftsfrauen nicht mehr stimmt): „Eindeutig bleibt die Präferenz der GerwerkschafterInnen unter den ArbeiterInnen und Angestellten…“ (AfD 19 % bzw. 14 %).
Das schlechte Abschneiden der SPD im Osten wird bedauert. Die Schuldigen werden nicht offen genannt, aber implizit angedeutet: “Linke und AFD gleichauf”.Ich darf daran erinnern: Die SPD und die DGB-Gewerkschaften haben bei der Abrüstung der DDR als Industrieland solidarisch mit dem Unternehmerflügel zusammengearbeitet. Nach fast 30 Jahren haben es die promovierten Wirtschaftsführer immer noch nicht geschafft, das Gebiet zwischen Elbe und Oder zu “sanieren”. Wohl aber die Lebensperspektiven der Lohnabhängigen in dem Land nachhaltig zu zerstören. Über die “bittere Pille” braucht keine Klage verloren zu werden.
Was sind die Lehren daraus? Wenn die Kommentatoren bereit wären, ihre Perspektive zu ändern, würde ihnen auffallen, dass der Anteil derjenigen gewerkschaftlich Organisierten, die - SPD und Linke zusammen genommen - “links” gewählt haben, in Ost und West annähernd gleich ist. Der Anteil der Lohnabhängigen, die faschistischen Erklärungsmustern den Vorzug geben, aber in Ost und West bedrohlich steigt.
[1] Robert Misik, in: DGB – Debattenportal, Die Fehler der Sozialdemokraten
