Die Gruppe „Radentscheid Darmstadt“ plant ein Bürgerbegehren, das parallel zur Landtagswahl im Herbst 2018 in Darmstadt zur Abstimmung gestellt werden soll. Ziel ist der starke Ausbau der Darmstädter Radwege und eine sichere Gestaltung von Kreuzungen. Erst im November 2017 gab es zwei tödliche Unfälle von Radfahrenden im Kreuzungsbereich. Viele RadfahrerInnen in Darmstadt sind bitter enttäuscht von der Politik des grünen Oberbürgermeisters und der Stadtregierung, die den Fahrradwegeausbau stiefmütterlich behandeln und wenig Konzept erkennen lässt. Die unsichere Situation der RadfahrerInnen bei dem Durchqueren der Darmstädter City gerät immer lauter in die Kritik.Der Radentscheid zielt auf konkrete Verbesserungen und gibt der Stadtpolitik Handlungsziele vor. Damit das Bürgerbegehren Radentscheid erfolgreich ist, werden rund 3.400 Unterschriften benötigt. Die Unterschriftenlisten sind bei Informationsständen und in mehr als 60 Läden von Einzelhändlern ausgelegt. Die ausgefüllten Listen können bei der Gruppe Radentscheid oder auch bei den Läden abgegeben werden.Wenn genügend Unterschriften gesammelt sind, werden diese bei der Stadt eingereicht. Daraufhin überprüft die Stadtverordnetenversammlung, ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist – wovon die Radentscheid-Initiative ausgeht. Die Stadtverordnetenversammlung kann diese Ziele selbst beschließen oder ablehnen. Bei eine Ablehnung erfolgt ein Bürgerentscheid. Dann wird beabsichtigt, den Radentscheid zusammen mit der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 abzustimmen.Damit der Bürgerentscheid in Kraft tritt, ist eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Bürgerbegehren notwendig. Dabei ist ein Quorum erforderlich, es müssen mehr als 15 % der Stimmberechtigten dafür stimmen.
Bürgerentscheid zur Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt
– Radentscheid Darmstadt –
Präambel: Die Stadt Darmstadt soll bis zum Jahr 2026 in ihrem Stadtgebiet einen Radverkehrsanteil von mindestens 40 % aller zurückgelegten Wege erreichen. Dazu ergreift sie alle geeigneten Maßnahmen und setzt die folgenden 7 Ziele um:
Ziel 1: Planungen nach dem Stand der Technik Alle Planungen und baulichen Maßnahmen haben sich für den Fußverkehr an die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) und für den Radverkehr an die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) in der jeweils gültigen Fassung zu halten. Als Mindestmaße sind die in den Regelwerken genannten Regelbreiten zzgl. der jeweiligen Sicherheitstrennstreifen zu verwenden.
Ziel 2: Fünf Kilometer sichere Radwege an Hauptstraßen pro Jahr Die Stadt Darmstadt schafft entlang von Hauptverkehrsstraßen in ihrer Baulast je Kalenderjahr mindestens 5 km Radwege neu. Dabei werden zwei Knotenpunkte stets lückenlos miteinander verbunden. Die Radwege sind vom Fußverkehr baulich getrennt zu führen. Die Radwege sind an jeder Straßenseite entsprechend der jeweiligen Fahrtrichtung als Einrichtungsradwege und mindestens 2,30 m breit herzustellen. Die Radwege sind durchgängig mit einem ebenen und dauerhaft gut befahrbarem Belag zu versehen, der sich an allen Stellen in roter Farbe von angrenzenden Flächen visuell absetzt. Die Radwege liegen auf Fahrbahnniveau und werden von der übrigen Fahrbahn durch ein bauliches Element so abgetrennt, dass missbräuchliches Befahren, Halten und Parken von Kfz ausgeschlossen ist.
Ziel 3: Drei sichere Kreuzungen pro Jahr Die Stadt Darmstadt baut je Kalenderjahr drei durch Lichtsignalanlagen (LSA, „Ampeln“) geregelte Kreuzungen um. Der Umbau hat nach dem Konzept der „Protected Intersection“ (geschützte Kreuzung) mit dem Ziel der Erhöhung der Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr zu erfolgen. Um Fuß- und Radverkehr in den frontalen Sichtbereich des Kraftverkehrs zu führen, sind Schutzinseln mit hinreichend engem Radius für Kfz und Haltelinien für den Radverkehr unmittelbar an der zu querenden Fahrbahn anzulegen. Die Knotenpunkte sind mit eigenen LSA für den Radverkehr auszustatten und immer mit einem Zeitvorsprung für die Freigabezeiten des Radverkehrs zu schalten. Fußgängerampeln schalten auch ohne Tastendruck auf grün. Nur für den Radverkehr soll freies Rechtsabbiegen ermöglicht werden.
Ziel 4: Fünf Kilometer attraktive Nebenstraßen pro Jahr Die Stadt Darmstadt gestaltet jährlich 5 km Straßen im Nebenstraßennetz so um, so dass diese für den Radverkehr attraktiver werden. Straßen mit hohem Radverkehrsanteil sollen bevorzugt bearbeitet werden. Ziel 5: Effektive Mängelbeseitigung Die Stadt Darmstadt führt ein barrierefreies öffentlich abrufbares Melde- und Onlineregister über alle selbst erkannten und von Dritten gemeldeten Mängel am Fuß- und Radwegenetz. Dieses umfasst Eingangsdatum, Position auf Karte, Art des Mangels (Klassifizierung), Lichtbild und Datum der Behebung des Mangels sobald durchgeführt.
Ziel 6: 50 Bordsteinabsenkungen pro Jahr Die Stadt Darmstadt senkt auf Radwegen im Bestand pro Jahr mindestens 50 Bordsteinkanten auf Nullniveau (Fahrbahnniveau) ab. Sie gestaltet 50 Gehwegkanten barrierefrei um.
Ziel 7: Zehn Gehweg-Aufpflasterungen an Kreuzungen pro Jahr An Kreuzungen von Hauptverkehrsstraßen mit untergeordneten Nebenstraßen ist der Gehweg so auszuführen, dass Fußgänger niveaugleich in der Hauptverkehrsrichtung weitergehen können. Querende Fahrzeuge fahren über Rampen auf das Gehwegniveau. Jährlich sind mindestens 10 Kreuzungen entsprechend umzugestalten.
Mehr Informationen: https://radentscheid-darmstadt.de/
Unterschriftenlisten: https://radentscheid-darmstadt.de/wordpress/wp-content/uploads/2018/02/R...
Unterschriftenlisten sind auch erhältlich in folgenden Geschäften: https://radentscheid-darmstadt.de/sammelstellen/
