Im hessischen Abschiebegefängnis in der Justizvollzugsanstalt "Fritz-Bauer Haus" in Darmstadt, waren bereits in der Woche vom 03. -07.12.18 sieben Inhaftierte in den Hungerstreik getreten. Die Abschiebehäftlinge aus Marokko, Algerien, Eritrea, Äypten und der Türkei protestierten damit gegen die Abschiebehaft und die konkreten Haftbedingungen.
Anfang der Woche gab es erneuten Protest und vereinzelte Versuche, den Hungerstreik weiter zu führen, nachdem Zusagen der Anstaltsleitung nicht eingehalten wurden. Die Forderungen bezogen und beziehen sich v.a auf die mangelhafte Essensversorgung und die unzureichende medizinische Behandlung. "Auf gesundheitliche Unverträglichkeiten werde beim Essen keine Rücksicht genommen, vegetarische Speisen gebe es nur manchmal. Die tägliche Essensversorgung bestehe aus kaltem Abendessen und Frühstück, welches in Plastiktüten abgepackt bereits abends für den Folgetag verteilt werde, sowie einer warmen Mittagsmahlzeit, welche oft ungenießbar und immer ungesalzen sei", so berichten die Inhaftierten. Die Mölichkeiten zur ausgewogenen Selbstversorgung seien unzureichend.
Auch die medizinische Behandlung wird kritisiert. So besteht der Verdacht, dass in Einzelfällen das Beruhigungsmittel Diazepam verschrieben wurde, auch bei unspezifischen Beschwerden, wie bespielsweise Kopfschmerzen. Die Einnahme erfolgte unter Aufsicht der Angestellten, damit sollte die Einnahme des Medikaments garantiert werden.
Insassen berichten von Fesselungen und Schlägen, mit denen sie während des Hungerstreiks zu Arztbesuchen gefügig gemacht werden sollten. Freigang gebe es nur eine Stunde am Tag. Das Personal wechsele ständig und sei offenbar unzureichend geschult. Ein effektives Beschwerdemanagement gebe es nicht.
Nach einem Gespräch mit Anstaltsleiter Casper am Freitag, dem 7.12. hofften die Männer auf versprochene Besserungen, nahmen ihren Hungerstreik jedoch wieder auf, nachdem die Zusicherungen der Anstaltsleitung offenbar nicht eingehalten wurden. Zur Zeit scheint sich niemand mehr im Hungerstreik zu befinden, die Verhältnisse haben sich jedoch nicht verbessert. Absprachen unter den Gefangenen und gemeinsames Handeln werden durch die Sprachbarrieren erschwert.
Die Vorfälle sind für uns nicht verwunderlich. Die Inhaftierung von Menschen leistet Machtmissbrauch Vorschub und öffnet schlechter Behandlung Tür und Tor. Freiheitsentzug und gewaltsame Abschiebungen haben nichts mit einem "normalen Leben" zu tun. Der Hessische Innenminister Beuth hatte bei Eröffnung der Haftanstalt die Bedingungen in Abschiebehaft als "normales Leben minus Freiheit" bezeichnet. "Die kurzen Beschreibungen der Haftbedingungen machen aber deutlich wie wenig hier von "normalem Leben" die Rede sein kann.
Zynischer geht es kaum.
Einige Hungerstreikende wenden sich mit dem Streik aber auch grundsätzlich gegen ihre drohende Abschiebung, sie würden "lieber hier sterben, in unserer Heimat sterben wir sowieso", äußerte etwa Ben Belarouz (Name geändert), der einen marokkanischen Pass hat. Ähnliches haben wir seit Beginn des Betreibes öfter gehört. Gerade erst berichtete der Hessische Rundfunk über einen der Fälle, in denen jemand über Wochen widerrechtlich inhaftiert war. Wir haben Kenntnis von weiteren Fällen.
Wir als Bündnis "community for all" lehnen es grundsätzlich ab, Menschen zu inhaftieren, nur weil ihnen der richtige Aufenthaltstitel fehlt oder sie den 'falschen' Pass besitzen. Wir stehen ein für das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und für den Zugang zu den grundlegenden Menschenrechten für alle Bürger*innen einer Stadt - unabhängig vom Aufenthaltstitel. Statt tatsächliche Fluchtursachen zu bekämpfen - seien es politische Verhältnisse, globale Ausbeutungsverhältnisse oder Klimaveränderungen (um nur einige Beispiele zu nennen) - werden die flüchtenden Menschen bekämpft. Das Abschiebegefängnis in Eberstadt ist Teil einer Gesamtstrategie der Ausgrenzung und Abschottung, gegen die wir uns entschieden wenden.
"Community for all" hat sich anlässlich der sich abzeichnenden Inbetriebnahme des Abschiebegefängnisses in Darmstadt-Eberstadt Anfang 2018 gegründet. Wir sind ein Bündnis aus Einzelpersonen und Gruppen, das sich für ein solidarisches Miteinander aller Menschen in Darmstadt einsetzt. Wir stehen für globale Bewegungsfreiheit und die Bildung lokaler solidarischer Strukturen, die gegen die herrschenden Verhältnisse von Ausbeutung und Ausgrenzung Widerstand leisten. Dazu gehören sowohl politische Aktionen und Info-Veranstaltungen als auch die ganz praktische Unterstützung von Geflüchteten in ihrem Widerstand gegen Abschiebung und Ausgrenzung.
Der Abschiebetrakt im "Fritz Bauer-Haus" wurde im März 2018 in Betrieb genommen. Bislang waren circa 160 Personen in Abschiebegewahrsam. 11 Menschen waren nachweislich in 2018 widerrechtlich inhaftiert und mussten entlassen werden. Allerdings hat nur ein kleiner Teil Haftbeschwerde eingelegt und damit überhaupt eine Überprüfung erreicht. Aus bundesweiten Erhebungen von Fachanwälten wissen wir, dass die Zahl der widerrechtlichen Inhaftierungen wesentlich höher liegen dürfte.
Gerade erst hat das hessische Innenministerium verkündet, die Haftplätze auf 80 zu erhöhen. Das passt in fast die täglich angekündigten und umgesetzten Verschärfungen im Asylrecht. Seehofer hat ja bereits verkündet, die Anwendung des Mittels der Abschiebehaft massiv auszubauen - sogar entgegen der europäischen Regelungen wieder Abschiebehaft in normalen Strafvollzug zu integrieren.
Unser Widerstand wird auch in 2019 nicht nachlassen, wir werden weiter gegen Abschiebungen kämpfen. Wir unterstützen die Initiativen des Bürger*innenasyls und sind damit auch bereit, die Mittel des zivilen Ungehorsams einzusetzen.
