Geplant ist, dauerhaft 15 Kameras auf dem Luisenplatz zu installieren. Die Bilder sollen zum Ersten Polizeirevier am Mathildenplatz, in die Stadtwache der Kommunalpolizei (direkt am Lui) und in die Leitstelle des Polizeipräsidiums übertragen und für 10 Tage gespeichert werden. Das Ganze soll knapp 400.000 Euro kosten. Die geplante Videoüberwachung soll die "gefühlte Sicherheit" auf dem Luisenplatz erhöhen, bietet keinen faktischen Mehrwert und greift tief in die Grundrechte aller Darmstädter*innen am Verkehrsknotenpunkt Luisenplatz ein. Jetzt muss dem Konzept noch einmal final in der Stadtverordnetenversammlung am 13.2. zugestimmt werden. Aktuell ist mit der Zustimmung der schwarz-grünen Koalition sowie der FDP und der AfD zu rechnen.
Wir rufen hiermit auf, mit einer eindrucksvollen Kundgebung zu zeigen, wie uns die Transformation von der Wissenschaftsstadt Darmstadt in eine Überwachungsstadt Darmstadt auf die Nerven geht.
Die Demo zieht vom Justus-Liebig-Haus (wo diese Überwachungsmaßnahmen am 13.2. zur Abstimmung stehen werden) zum Herrngarten (wo eine Mobile-Überwachungseinheit uns an ständige Überwachung gewöhnen soll) zum Luisenplatz (wo eine ständige grundlose Überwachung eingeführt werden soll).
