Kein Tarifdumping beim "Heinerliner"!

DGB fordert tarifliche Bezahlung

Pressemitteilung des DGB Südhessen vom 18.8.2020:

Erfreut sind die DGB-Vorsitzenden aus Darmstadt und Darmstadt-Dieburg über die angekündigten neuen Mobilitätsangebote, welche in Darmstadt unter der Bezeichnung "Heinerliner" vorgestellt wurden. Jedoch fordern Martina Hübscher-Paul (Darmstadt) und Iris Gürtler (Darmstadt-Dieburg) die Politik auf, eine tarifliche Bezahlung mindestens nach Busfahrertarif in der Ausschreibung sicherzustellen oder eine Direktvergabe mit diesen Vorgaben zu erwägen.

Dies ist nötig, wie eine mündliche Antwort des Dadina-Geschäftsführers Matthias Altenhein in der Juni-Verbandsversammlung auf die Frage nach tariflicher Bezahlung des "Heinerliner"-Personals zeigt. Altenhein erklärte im Juni 2020: "Man kann in der Ausschreibung alles bestimmen, man muss es sich nur leisten können." Die Frage kam nicht aus den Reihen der ehrenamtlichen Politiker, sondern vom Fahrgastbeirat.

"Offensichtlich spielen soziale Kriterien in den Überlegungen von Darmstädter Magistrat, Dadina-Vorstand und Landkreis, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle," zeigt sich Martina Hübscher-Paul enttäuscht. "Die Verkehrswende muss sozial sein und darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigen erfolgen." Am liebsten sähe Hübscher-Paul für das Stadtgebiet keine Ausschreibung, sondern eine Direktvergabe an Heag Mobibus.

Für den Landkreis-DGB kann Iris Gürtler nur eine Ausschreibung befürworten, welche die gleichen Vorgaben wie bei Buslinien hat. Wobei der Tarif des Landesverbands Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) nach ihrer Ansicht schon zu wenig attraktiv ist: "Wenn schon im benachbarten Odenwaldkreis das mittelständische Gewerbe nur mit Mühe Personal findet bei den dortigen moderaten Mieten, wie soll dann im stark wachsenden Kreis Darmstadt-Dieburg ein gutes Leben möglich sein?" Erst am 15.08.20 hatte das Darmstädter Echo über künftig steigenden Mieten berichtet, weil das kommunale Unternehmen Bauverein AG zahlreiche Wohnungen aus der Sozialbindung nimmt.

DGB Südhessen
02.09.2020