In einer Presseerklärung vom 11.05.2021 verlautbart der Magistrat der Kreisstadt Erbach, dass er die Bürgerinitiative „Odenwald gegen Rechts“ verlässt.
„Auf seiner Sitzung am 10. Mai 2021 hat der Magistrat der Kreisstadt Erbach beschlossen, die Bürgerinitiative „Odenwald gegen Rechts“ nicht länger zu unterstützen. Ein im Mai 2015 unter dem damaligen Bürgermeister Harald Buschmann gefasster Beschluss zur Unterstützung der Initiative wurde damit wieder aufgehoben.Ausschlaggebend für diesen Schritt ist, dass sich eine Stadt politisch neutral verhalten sollte. Bei ihrer Gründung im Jahr 2005 wandte sich die Initiative vor allem gegen ein Erstarken der NPD im Kreisgebiet. Heute geht es der Initiative nicht zuletzt um eine politische Positionierung gegen die AfD. Es ist jeder Bürgerin und jedem Bürger freigestellt, sich der Initiative „Odenwald gegen Rechts“ anzuschließen – Erbach als Stadt kann jedoch keine Initiative unterstützen, die sich explizit gegen eine demokratisch ins Erbacher Parlament gewählte Partei wendet.
Die Kreisstadt weist darauf hin, dass sie politischen Extremismus auf beiden Seiten des politischen Spektrums verurteilt. Mit diesem Schritt soll die Grenze zwischen privatem Engagement und dem neutralen Handeln einer Stadt, die alle Bürgerinnen und Bürger vertritt, gewahrt werden.“
Der DGB Odenwaldkreis erwiedert darauf in einer Presseerklärung:
“Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis wirft Bürgermeister Traub und dem Magistrat der Stadt Erbach im Zusammenhang mit dem Beschluss, aus dem Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ auszutreten, „Geschichtsvergessenheit und eine geradezu unglaubliche Blindheit auf dem rechten Auge“ vor: „Bei der dringend notwendigen politischen Bekämpfung der rechtsextremen Bedrohung haben sich der FDP-Bürgermeister und die Magistratsmehrheit als politischer Totalausfall erwiesen“, stellen DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und der südhessische DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) fest. „Wir setzen darauf, dass das Stadtparlament diese ebenso fatale wie für die Stadt Erbach mehr als peinliche Magistratsentscheidung umgehend korrigiert, die Stadt dem Bündnis wieder beitritt und das zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechten Hass und rechte Hetze aktiv unterstützt. Genau dafür steht Odenwald gegen rechts. Für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist es eine selbstverständliche Bürgerpflicht, das Bündnis in seinem ehrenamtlichen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie, gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt zu unterstützen“. Der DGB Odenwaldkreis, der aktiv im Bündnis mitarbeitet, betont: „Odenwald gegen Rechts leistet mit seiner engagierten Arbeit einen vorbildlichen und unverzichtbaren Beitrag zur Verteidigung der Demokratie gegen die Bedrohung von rechts, die die Demokratie abschaffen will und die Menschenwürde mit Füßen tritt“. Schwerpunkt der Arbeit von Odenwald gegen Rechts,, die mehrfach auf Landes- und Bundesebene gewürdigt und ausgezeichnet wurde, ist die Förderung einer toleranten Jugendkultur und Anstöße zum Austausch zwischen den Kulturen.
Der DGB wirft Bürgermeister Traub vor, mit seiner öffentlichen Stellungnahme zum Austrittsbeschluss die AfD zu verharmlosen: „Eine Partei wie die AfD, die Faschisten, Rassisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und Hass und Hetzte verbreitet, gehört definitiv nicht zum demokratischen Spektrum“, betonen Raupp und Staier, die beide zu den Gründungsmitgliedern von Odenwald gegen Rechts gehören. „Es ist die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, sich klar und eindeutig nach rechts abzugrenzen. Im Nachbarland Thüringen wurde im letzten Jahr mit den Stimmen von CDU, FDP und den Faschisten der Höcke AfD ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt, der erst nach massiven Protesten der demokratischen Öffentlichkeit den Rückzug antrat. Der politische Dammbruch in Thüringen zeigt, dass eine klare Abgrenzung nach rechts offenbar leider nicht selbstverständlich ist.“
