Konversionsflächen: Soziale Kriterien berücksichtigen

Offener Brief an Minister Peter Ramsauer

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist im November 2012 mit der Organisation des "Darmstädter Wohngipfels" an die Öffentlichkeit getreten. Die Aktivitäten werden getragen vom Mieterbund Darmstadt, von den Studierendenvertretungen der TU und der Hochschule Darmstadt und vom DGB Stadtverband, und unterstützt von den Stadtverordnetenfraktionen Uffbasse und DIE LINKE. Die beteiligten Organisationen wollen in den kommenden Monaten den Druck verstärken, damit die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf den Konversationsflächen endlich in Angriff genommen wird.

Als schwer wiegendes Hindernis bezeichnet das Bündnis die Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die mit dem Verkauf des Geländes der Lincoln- und Jefferson-Siedlung einen möglichst hohen Preis erzielen will. Der ZDF-Länderspiegel berichtete hierzu am 27.2. dieses Jahres. Im Dezember 2012 hatte Bundesminister Dr. Peter Ramsauer im Zusammenhang mit Wohnraum-Mangel in Ballungsgebieten auf die Konversionsflächen verwiesen. Das Bündnis macht den Minister in einem offenen Brief nun darauf aufmerksam, dass in dieser Frage zunächst die Bundesregierung den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entgegen kommen muss, und fordert die Regierung auf, ihren Teil zur Beendigung der staatlichen Selbstblockade beizutragen. Es kündigt an, ihre Forderungen ausdauernd und  öffentlichkeitswirksam zu verfolgen.

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
30.03.2013
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