„Fehler der Agenda 2010 nicht wiederholen“

DGB Darmstadt erklärt sich mit dem Sozialprotest in Frankreich solidarisch

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Darmstadt erklärt sich mit dem Sozialprotest von Beschäftigten, Erwerbslosen, Schüler/innen und Student/inn/en in Frankreich und insbesondere mit dem Widerstand des französischen Gewerkschaftsbundes CGT gegen das geplante Arbeitsmarktgesetz solidarisch. Auf der Vorstandssitzung des DGB-Stadtverbandes Darmstadt hatte DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) über die Hintergründe der Massendemonstrationen und der Streiks in Frankreich berichtet: „Die Pläne der Regierung sehen vor, den Kündigungsschutz für junge Menschen zu lockern, die Flächentarifverträge der Gewerkschaften durch betriebliche Regelungen nach unten zu öffnen und damit auszuhebeln, die 35-Stunden-Woche aufzuweichen und unbezahlte Mehrarbeit in den Betrieben zu ermöglichen“, machte Raupp deutlich. „Durch Sozialabbau - Stichwort: „Agenda 2010“ - und Lohndumping in Deutschland haben sich die deutschen Unternehmen einen Konkurrenzvorsprung verschafft. Jetzt wird die Abwärtsspirale in Frankreich nach unten gedreht. Was in Frankreich gerade stattfindet, ist nicht einfach das Nachholen der Hartz-Gesetze, sondern zielt auf das Kerngeschäft der Gewerkschaften und soll sie in einem Ausmaß schwächen, das man historisch nennen muss. Das Gesetz ein massiver Angriff auf die Kernbelegschaften und auf die Gewerkschaften, den es so auch in Deutschland noch nicht gibt. Es liegt also auch in unserem Interesse, die überwältigende Mehrheit der französischen Bevölkerung und insbesondere unsere Schwestergewerkschaften in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Mehr als 70 Prozent der Franzosen lehnen das Arbeitsmarktgesetz ab“.

DGB-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Keller und DGB-Regionssekretär Horst Raupp rufen dazu auf, als konkretes Zeichen der Solidarität die streikenden Kolleginnen und Kollegen in Frankreich finanziell zu unterstützen: „In Frankreich gibt es keine Streikkassen. Die Familien der Streikenden müssen also die wirtschaftlichen Folgen der Streiks voll tragen“. Spenden zur Unterstützung der streikenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter können auf das Solidaritätskonto überwiesen werden:

IBAN DE 53 5009 0500 0115 3536 02, Bernd Landsiedel, Stichwort: Frankreich.

14.06.2016