Darmstadt: Kommunen werden ausgeblutet – Bürger*innen sollen zahlen
Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Die Haushaltsplanung für 2024 ist eine schwierige Sache. Vor allem nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse. Die Beibehaltung der Schuldenbremse bewirkt, dass keine zusätzlichen Kredite für zukünftige Investitionen aufgenommen werden können, so sinnvoll und notwendig sie auch sind.