Auf der Stadtverordnetenversammlung am 1.10.2020 beantragte die SPD kurzfristig eine aktuelle Stunde zum Streik im öffentlichen Dienst. Bei diesem Antrag wurde sie einzig von der LINKEN unterstützt. Das Ergebnis war für manche konsternierend, für andere weniger verwunderlich: Die Grünen und die gesamte Stadtregierung haben mit erstaunlicher Entschlossenheit klar gemacht, dass sie momentan keine größeren Lohnerhöhungen für die kommunalen Beschäftigten wollen.
Pressemitteilung des DGB Südhessen vom 18.8.2020:
Erfreut sind die DGB-Vorsitzenden aus Darmstadt und Darmstadt-Dieburg über die angekündigten neuen Mobilitätsangebote, welche in Darmstadt unter der Bezeichnung "Heinerliner" vorgestellt wurden. Jedoch fordern Martina Hübscher-Paul (Darmstadt) und Iris Gürtler (Darmstadt-Dieburg) die Politik auf, eine tarifliche Bezahlung mindestens nach Busfahrertarif in der Ausschreibung sicherzustellen oder eine Direktvergabe mit diesen Vorgaben zu erwägen.
Vertreter des Odenwaldkreises, des Landkreises Darmstadt-Dieburg, des Landkreises Offenbach und der Stadt Darmstadt haben gemeinsam mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund eine Erklärung zur Zukunft der Odenwaldbahn verabschiedet. Sie einigen sich in der sogenannten "Erbacher Erklärung“ auf mehrere Maßnahmen, welche den Ausbau der Odenwaldbahn betreffen.
Die Stadt Darmstadt hat den „Masterplan DA 2030+, Räumliche Entwicklungsstrategie für Darmstadt“ veröffentlicht. Der Masterplan zeigt auf, wohin die Stadtentwicklung Darmstadts gehen soll und wie Darmstadt als „Boomstadt“ weiterentwickelt werden soll. Doch ständiges Wachstum ist nicht mit ökologischen Kriterien vereinbar.
Noch vor einigen Tagen waren sie die Helden des Alltags. Den Verkäufer*innen in den Geschäften wurde ein „systemrelevante Tätigkeit“ bestätigt und fast durchgängig eine zu geringe Bezahlung bescheinigt. Beschäftigte der beiden Kaufhäuser Galeria und Karstadt müssen aber nun um ihren Arbeitsplatz bangen. Obwohl die Beschäftigten bei Karstadt seit 2019 auf Teile ihres Gehalts verzichtet haben, ist ihre weitere Zukunft ungewiss
Im Bezug auf das Vorgehen der Polizei gegen die Aktionen der Seebrücke und der Interventionistischen Linken am vergangenen Sonntag erklärt Lisa Hofmann für den Sprecher*innenrat DIE LINKE. Darmstadt:
Wie halten wir es mit der Stadtentwicklung von Darmstadt? Vor der Corona-Krise begann die Diskussion darüber, sie kommt jetzt etwas zum Stillstand, wird aber eine der zentralen Streitpunkte in den nächsten Jahren in der kommunalen Politik sein.
Nach den Morden an zehn Menschen in Hanau durch einen rechtsextremen und rassistischen Täter wollten die Fraktionen der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung ein Zeichen setzen. Die Fraktion der Grünen bereitete eine „Darmstädter Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ vor und lud außer der AfD alle Fraktionen ein, diese Resolution gemeinsam einzubringen.
Auf der Stadtverordnetenversammlung am 13.2.2020 stimmten Grüne, CDU, FDP und AfD für eine künftige Videoüberwachung des Luisenplatzes mit 15 Kameras. Dieser von den Grünen mitgetragene Beschluss sorgte nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung für kontroverse Diskussionen, bereits einige Tage vorher hatten etwa 100 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ teilgenommen, um gegen die Pläne des Magistrats zu protestieren.
Am Anfang stand ein Grundstücksgeschäft – Beteiligte: die Stadt, Private und ein Investor, der zunächst unbekannt war. Während einer nichtöffentlichen Bauausschusssitzung vor drei Jahren wurde klar, der Investor ist Aldi und er verspricht eine win-win-Situation für Alle – weitere Einkaufsmöglichkeiten kombiniert mit Wohnungen, sogar geförderter Wohnraum, und das Alles im Ortskern von Arheilgen, schön oder?
