Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Die Haushaltsplanung für 2024 ist eine schwierige Sache. Vor allem nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse. Die Beibehaltung der Schuldenbremse bewirkt, dass keine zusätzlichen Kredite für zukünftige Investitionen aufgenommen werden können, so sinnvoll und notwendig sie auch sind.
Helmut Angelbeck ist vielen bekannt als streitbarer Aktivist der GALIDA, der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt, die mit vielen phantasievollen Aktionen auf die Lage arbeitsloser und prekär beschäftigte Menschen aufmerksam machte. Nach Auflösung der GALIDA 2018 war er in der Öffentlichkeit weniger präsent. Er war danach aber weiter aktiv, in der Initiative „Zusammen in der Postsiedlung“. Am 5.4.2024 starb Helmut im Alter von 68 Jahren an einer Krebserkrankung.
Am 27.7. demonstrierten ca. 200 Menschen auf dem Luisenplatz gegen die unzumutbaren Zustände in der Ausländerbehörde. Zu der Aktion mit Kundgebung hatten die Darmstädter Asten aufgerufen, unterstützt von einer Reihe Darmstädter Organisationen. Ver.di Südhessen kritisiert ebenfalls die Situation in der Behörde und gab dazu folgende Presseinformation heraus:
92 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen unter 45 Jahren (ohne Professor*innen) haben einen befristeten Arbeitsvertrag (Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021). Auch im administrativ-technischen Bereich liegt die Befristungsquote weit über dem Durchschnitt anderer Branchen.
»Wir sind sauer!«
Die Mehrheit der Beschäftigten am Agaplesion Elisabethenstift in Darmstadt ist sich einig: Statt des kircheninternen Dritten Wegs braucht es einen verbindlichen Tarifvertrag auf dem Niveau des Flächentarifvertrags TVöD. Und kurzfristig einen Inflationsausgleich von mindestens 3.000 Euro für alle. Rund 600 der insgesamt 1.100 Beschäftigten haben sich mit ihrer Unterschrift hinter diese Forderungen gestellt.
Am 12. Mai findet seit Jahren international der Tag der Pflege statt. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu diesem Tag eine Kundgebung mit Informationsständen und umfangreichem Informationsmaterial durchgeführt. Das Bündnis für diese Aktion war breit: die Redner*innen reichten von Horst Raupp vom DGB, Armin Löw von ver.di und Christiane Böhm von der Linken-Landtagsfraktion bis zu Ingrid Reith von der katholischen Betriebsseelsorge und Julie vom Bündnis feministischer Streik.
Am 26. April hatten die 63 streikenden Lastwagenfahrer aus Georgien und Usbekistan in Gräfenhausen allen Grund zum feiern. Ihr Streik, der seit dem 18.März 2023 andauerte und von Seiten der polnischen Spedition mit brutalen Mitteln bekämpft wurde, ging erfolgreich zu Ende. Mit Unterstützung der Europäischen Transportarbeiter Gewerkschaft aus den Niederlanden wurde eine Vereinbarung mit dem Firmeninhaber Lukasz Mazur erzielt, wonach die Fahrer die letzten ausstehenden Gelder von rund 100.000 € auf ihre Konten überwiesen bekommen.
Bereits letztes Jahr habe ich an unserem Streiktag hier oben gestanden und zu Euch gesprochen. Auch dieses Jahr sind wir wieder in einer Tarifauseinandersetzung; diesmal nicht nur aber auch für unseren Bereich, der immer noch hauptsächlich weiblich ist. Der gesamte Öffentliche Dienst fordert 10,5% mehr Lohn und mindestens 500.- €. Was doch eigentlich für die Aufrechterhaltung der Daseinsfürsorge nicht zu viel sein sollte, denn alles was ich vor einem Jahr gesagt habe, bleibt aktuell.
Zeitenwende?
Der Ende letzten Jahres veröffentlichte neue Sozialbericht für Hessen weist beunruhigende Entwicklungen auf. Liegen in Hessen die durchschnittlichen Haushaltseinkommen etwa auf Bundesniveau, so hat sich aber die Einkommensungleichheit in Hessen überdurchschnittlich erhöht. Auf die unteren 50 % der Haushalte entfielen 2018 lediglich 3 % der Einkommen, gegenüber 4 % im Jahr 2013. Entsprechend stieg der Anteil der oberen zehn Prozent am Gesamteinkommen im selben Zeitraum von 23 % auf 26 % .
Die Energiepreise erklimmen bisher unbekannte Höhen. Nicht nur Privathaushalte sind davon betroffen, auch Betriebe, Behörden und so auch die TU Darmstadt. Letztere in besonderer Weise. Die TUDa bezieht ihre Energie vornehmlich aus dem Fernwärmenetz der entega und einem speziell für sie gebauten gasbetriebenen Blockheizkraftwerk. Für beide Energieformen zogen die Preise besonders stark an. 2021 zahlte die TUD ca. 11 Mio. Euro für Strom und 5,5 Mio. Euro für Wärme. Für 2022 gelten noch die alten vereinbarten Preise.
