Dieser Streik schrieb Geschichte. Vor 50 Jahren streikten 5.000 Beschäftigte der Firma Merck in Darmstadt für bessere Löhne und eine hohe Mindestforderung. Die Kampfbereitschaft der Merck-Beschäftigten war enorm. Doch der Hauptvorstand der IG Chemie versagte dem Streik die notwendige Unterstützung und ging zusammen mit der Tarifkommission auf einen schlechten Kompromiss mit den Arbeitgebern ein und erklärte den Arbeitskampf für beendet.
Die ASten der Hochschule Darmstadt und der TU Darmstadt, die auch Beratungsstelle für internationale Studierende sind, berichten in einer Presseerklärung von regelmäßig Anfragen von teilweise verzweifelten Hilfesuchenden, dass sie die Ausländerbehörde weder erreichen können, noch einen Termin zugewiesen bekommen. Grund ist die starke Übelastung der Ausländerbehörde in darmstadt.
Demokratische Aktivitäten in Zeiten von massiven CoronaBeschränkungen aufrechtzuerhalten, das ist kein leichtes Unterfangen. Der Betriebsrat bei Primark setzt gegen den Widerstand des Arbeitgebers eine Betriebsversammlung durch.
Die von der Bundesregierung auf Vorschlag der Klinikträger und Krankenkassen beschlossene Sonderzahlung für die Beschäftigten der Krankenhäuser soll ca. nur einem Drittel der Krankenhäuser zugutekommen. Auch bei den Berufsgruppen außerhalb der Pflege wie z. B. bei Reinigungskräften und Laborbeschäftigten ist regelhaft keine Prämie vorgesehen. Aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds werden lediglich 100 Millionen Euro für die Prämie zur Verfügung gestellt.
Im Stammsitz Rüsselsheim von Opel arbeiten noch rund 15.000 Menschen in den Bereichen Entwicklung, Produktion und Marketing. Die Unternehmenspolitik von Opel gilt als Menetekel (ein Vorzeichen drohenden Unheils) für eine krisengetriebene Transformation der Automobilindustrie.
Die Bundesregierung will zum 1.1.2021 die Hartz IV-Regelsätze um 14 Euro auf dann 446 Euro monatlich erhöhen. Das reicht nicht nur nach Ansicht der Betroffenen bei Weitem nicht aus. Außerdem bringt die Corona-Pandemie auch für die Bezieher*innen von Hartz IV außergewöhnliche Belastungen mit sich. Die verdi-Erwerblosenausschüsse aus Frankfurt und Darmstadt sowie die Reinmeimer Erwerbslosengemeinschaft (REGE) demonstrierten deshalb am 30.10.
Am 20.10.20 war der zweite Streiktag in Südhessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft ver.di wertet die Beteiligung als Erfolg: rund 1.200 Beschäftigte beteiligten sich in ganz Südhessen an den Streiks, die Beteiligung an den Demonstrationen war noch höher. Die größte Demonstration fand in Darmstadt statt mit über 500 Teilnehmer*innen, auch in Rüsselsheim beteiligten sich 300- 400 Kolleg*innen.
Die Aktiven des südhessischen Bündnisses gegen die Altersarmut von Frauen haben eine Auswertung ihrer Erfahrungen während der Corona-Krise vorgenommen. Dabei wurde schnell klar: geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und strukturelle Benachteiligung von Frauen – Hauptursachen der Altersarmut von Frauen - entwickelten unter den Bedingungen des Corona-Lockdowns eine besondere Dynamik.
Auf der Stadtverordnetenversammlung am 1.10.2020 beantragte die SPD kurzfristig eine aktuelle Stunde zum Streik im öffentlichen Dienst. Bei diesem Antrag wurde sie einzig von der LINKEN unterstützt. Das Ergebnis war für manche konsternierend, für andere weniger verwunderlich: Die Grünen und die gesamte Stadtregierung haben mit erstaunlicher Entschlossenheit klar gemacht, dass sie momentan keine größeren Lohnerhöhungen für die kommunalen Beschäftigten wollen.
In früheren Tarifrunden hatten meist die Busfahrer und andere die Lohnerhöhungen erkämpft, Der Betriebsratsvorsitzender der GSI freut sich über den erfolgreichen Streik: »Jetzt sind wir mal dran, Solidarität zu zeigen in diesen sehr schwierigen Verhandlungen.« Ihm gehe es dabei auch um die Unterstützung von Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Altenpflege, die unter extrem schwierigen Bedingungen arbeiten müssten.
