Betrieb & Gewerkschaft

Der geplante Zusammenschluss der beiden großen Krankenhäuser in Darmstadt verzögert sich, steht aber weiter auf der Agenda. Eigentlich wollten das evangelische Elisabethenstift und das Städtische Klinikum bereits Anfang 2025 eine gemeinsame Holding gründen. Diverse Prüfungen verzögerten den Prozess, der zwischenzeitlich auf der Kippe zu stehen schien. Nun aber verkündete Darmstadts Klinikdezernent André Schellenberg (CDU), eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe einen tragfähigen Businessplan vorgelegt.

Die Gewerkschaft ver.di führte zusammen mit dem Bündnis Pflege einen Informationsstand und eine Kundgebung auf dem Ludwigsplatz zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai durch. Zuerst sprach Armin Löw, Gewerkschaftssekretär von ver.di, und betonte die Wichtigkeit eines solchen internationalen Tages der Pflege, um die Arbeit der Beschäftigten in der Pflege zu würdigen und wertzuschätzen. Er wies eindringlich darauf hin, dass die Bundesregierung schnell für gute Rahmenbedingungen in der Kranken- und Altenpflege sorgen muss, um den Pflegekollaps abzuwenden.

Die geplante Holding zwischen dem Elisabethenstift Darmstadt und dem Klinikum Darmstadt ist bereits lange geplant. Doch über den Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt Darmstadt und dem Träger des Elisabethenstifts, der Agaplesion gAG, dringt wenig in die Stadtöffentlichkeit. Das wird von der Gewerkschaft ver.di stark kritisiert: „Momentan ist hier ein Stillstand zu verzeichnen, u.a. wegen der Frage, unter welchem einheitlichen Tarif die Beschäftigten in der Holding entlohnt werden sollen.

In einer Pressemitteilung von ver.di Hessen heißt es: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt sich entschieden hinter die Mitarbeitervertretung des Elisabethenstifts in Darmstadt, die aus rechten Kreisen massiv angefeindet wird. Die betriebliche Interessenvertretung hatte sich in einer Mail an die Beschäftigten für ein solidarisches Miteinander und gegen die rechtspopulistische AfD positioniert.

500 Hochschulbeschäftigte und Studierende haben am 18.7.24 in Darmstadt für eine auskömmliche Finanzierung der hessischen Hochschulen demonstriert. Auch in Marburg, Kassel und Frankfurt gab es am selben Tag Demonstrationen. »Das ist eine klare Botschaft an die Landesregierung: Die Studierenden und Hochschulbeschäftigten nehmen Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft nicht hin, sie wehren sich gemeinsam«, erklärte Gabriel Nyc, der bei ver.di Hessen für Hochschulen zuständig ist.

Das Bündnis Pflege.Auf.Stand organisierte mit Fahrrädern eine 5-tägige „Tour de Pflege“, die am 3.7.24 vor dem Klinikum Darmstadt einen Stopp einlegte. Die Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmer*innen machte auf die Missstände in der professionellen Pflege aufmerksam unter dem Motto „Weg von der Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens – hin zu einer verantwortungsvollen Daseinsvorsorge“. Ein wichtiges Thema war der angestrebte Zusammenschluss des Klinikum Darmstadt und Agaplesion Elisabethenstift zu einem Krankenhaus.

In Darmstadt wurden Pläne publik, dass die beiden Krankenhäuser Elisabethenstift und Städtische Kliniken in einer Holding zusammengefasst werden oder gar fusionieren sollen. Seitens des evangelischen Gesundheitskonzerns Agaplesion, zu dem auch das Elisabethenstift gehört, scheint es Pläne zu geben, dies unter dem eigenen Dach zu realisieren. Die Agaplesion gAG (gemeinnützige Aktiengesellschaft) wurde 2002 gegründet und expandiert seit dem stetig. 2022 machte der evangelische Krankenhauskonzern einen Umsatz von 1,8 Mrd. € an 22 Krankenhausstandorten.

Der internationale Tag der Pflege am 12. Mai soll die Ar­beit der Beschäftigten in der Pflege wür­digen und wert­schätzen. Nun war in diesem Jahr der 12. Mai ein Sonntag und gleichzeitig Muttertag. Aber ein Tag zum Beifall-Klatschen - wie zu Zeiten von Corona - brauchen die Beschäftigten nicht. Die verdi-Senior*innen führten deshalb eine Aktion am folgenden Montag, den 13.5., auf dem belebten Ernst-Ludwig-Platz durch, um die Anliegen des Pflegepersonals zu unterstützen. 

Helmut Angelbeck ist vielen bekannt als streitbarer Aktivist der GALIDA, der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt, die mit vielen phantasievollen Aktionen auf die Lage arbeitsloser und prekär beschäftigte Menschen aufmerksam machte. Nach Auflösung der GALIDA 2018 war er in der Öffentlichkeit weniger präsent. Er war danach aber weiter aktiv, in der Initiative „Zusammen in der Postsiedlung“. Am 5.4.2024 starb Helmut im Alter von 68 Jahren an einer Krebserkrankung.

Eiskalt wurden die Betriebsräte der Mercedes-Benz Niederlassungen in Deutschland erwischt, als ihnen der Vorstand des Mutterkonzern die Veräußerung des gesamten konzerneigenen Vertriebes in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses in Untertürkheim servierte. 8.000 Mitarbeiter in deutschlandweit 80 Betrieben stehen vor einer ungewissen Zukunft.