Die Bundesbank empfiehlt in ihrem Monatsbericht vom Oktober 2016 eine strengere Regulierung der Kreditvergabe an Kommunen. Kredite mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr sollen Kommunen nur noch bei den Ländern aufnehmen dürfen. Für Mario Guglielmi hätte dies gravierende Auswirkungen auf den Spielraum der Kommunalpolitik. Mario Guglielmi ist für die LINKE Mitglied des Gemeinderats in der Gemeinde Mühltal.
Die kommunale Unterfinanzierung durch den Bund hat inzwischen Tradition. Notwendige Tätigkeiten können immer weniger durchgeführt werden, da den Gemeinden systematisch das notwendige Geld vorenthalten wird. Diese permanente Notlage spüren wir auch hier in Mühltal, wenn es um KiTa-Plätze, Sanierungen von Gemeindehäusern oder Umweltschutz geht. Nun soll der ohnehin enge Finanzspielraum der Kommunen weiter eingeschränkt werden, denn wenn es nach der Deutschen Bundesbank ginge, sollen Kommunen fortan nur noch beim Land Kassenkredite mit einer Laufzeit von über einem Jahr aufnehmen dürfen: wie entwürdigend!
Die Deutschen Bundesbank „empfiehlt“ in ihrem Oktober-Monatsbericht 2016, die Gemeinden durch eine „strengere bankaufsichtliche Regulierung der Kreditvergabe“ noch stärker zu Spargehorsam zu nötigen. Die Kommunen hätten folglich einen äußerst beschränkten Zugang zu Krediten. Dies alles bezeichnet die Bundesbank als „Systemwechsel“ und fordert dafür zugleich die entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes und der kommunalen Finanzverfassungen der Länder. Die gesetzliche Garantie auf die (zumindest) finanzielle Selbstverwaltung der Kommunen steht nun offen auf dem Spiel.
Obwohl die Bundesbank im gleichen Bericht zugibt, dass die Kommunen wegen der erhöhten Ausgaben für Sozialleistungen und Flüchtlingsbetreuung seit Jahren belastet werden, bleibt sie bei der moralisierenden Annahme, Kommunen würden aus Eigenantrieb keine „Verschuldungen“ abbauen wollen. Hier stellt sich für alle die einfache Frage: Wie denn auch?! Das statistische Bundesamt hat bereits für das erste Halbjahr 2016 das kommunale Defizit auf 3 Milliarden Euro berechnet. Dagegen verfügen Bund und Länder, dank der Einnahmen aus der Einkommens- und Körperschaftssteuer, mit einem Plus von je über 4 Milliarden Euro, über vergleichsweise viel Geld.
Diese „Gegebenheiten“ einfach so zu akzeptieren ist nicht mutig, nicht sachlich und nicht zukunftsorientiert. Alle, die sich mit der Kommunalpolitik beschäftigen, müssen endlich die gleichwertige und erforderliche Finanzierung der Kommunen verlangen und durchsetzen, öffentlich und parteiintern. Gemeinden brauchen den ihnen zustehenden Anteil des Steueraufkommens (wie z.B. in Schweden) und kein Mitleidsgeld. Kommunale Aufgaben sind nicht „freiwillige“ und somit entbehrliche, sondern notwendige Leistungen für die Aufrechterhaltung unserer Gesellschaft.
