Die Regierung macht ihrem Volk klar, wofür es da ist

Sozi­al­re­for­men, Arbeitsmarktreformen
Vortrag und Diskussion

Die Bun­des­re­gie­rung kommt ihren Bun­des­bür­gern mit ​„Refor­men“: Sie sol­len län­ger arbei­ten, weni­ger von ihrer Arbeit haben und sich noch viel weni­ger als bis­her auf staat­lich orga­ni­sier­te Hil­fe ver­las­sen kön­nen, wenn sie dabei in Not gera­ten. Es geht um ein umfas­sen­des Ver­ar­mungs­pro­gramm fürs arbei­ten­de Volk. Dar­an hat Deutsch­lands Öffent­lich­keit ein paar schar­fe Fra­gen. Sie lauten:

​„Wie ver­kauft der Kanz­ler sei­ne Refor­men?“ – ​„Kann die Regie­rung lie­fern?“ – ​„Wo bleibt der Ruck?“ – ​„Gelingt der Regie­rung doch noch der gro­ße Wurf?“

Die wer­den im Vor­trag garan­tiert nicht gestellt oder beant­wor­tet. Es ist uns scheiß­egal, ob die Koali­ti­on ein eini­ges Bild abgibt, ob die Maß­nah­men dem Kanz­ler gut zu Gesicht ste­hen und ob er der Rol­le des durch­set­zungs­star­ken Füh­rers gerecht wird, den unse­re Öffent­lich­keit an der Staats­spit­ze offen­sicht­lich so ger­ne sehen würde.

Uns stel­len sich ein paar ande­re Fra­gen. Die sind im Ver­hält­nis zu den öffent­li­chen Auf­re­gern absei­tig, weil sie sich aus­nahms­wei­se der Sache wid­men, die mit dem Schlag­wort ​„Refor­men“ ver­kün­det und mit dem Zusatz ​„unaus­weich­lich“ kom­plett abge­hakt wird. Sie lauten:

Für wel­ches Pro­gramm der Nati­on sind die Sozi­al­kür­zun­gen ​„unaus­weich­lich“ und ​„not­wen­dig“?

Was sagen Regie­rung und Kanz­ler ihrem Volk damit auf den Kopf zu, wofür es lebt und arbeitet?

Wor­an hat sich das Volk also zu bewäh­ren, eben­so wie all die nun kri­tisch beur­teil­ten Sozi­al­staats­ein­rich­tun­gen, die die Poli­tik irgend­wann ein­mal not­wen­dig und nütz­lich gefun­den hat?

Beginn
Veranstalter
farbeROT
Ort
DGB Gewerkschaftshaus
Adresse
Wil­helm-Leu­sch­ner-Stra­ße 69
Stadt
Frankfurt