Business mit Flüchtlingen?

Presseerklärung Linkspartei Mühltal

Die aufzunehmenden Flüchtlinge stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Dies gilt auch für den Wohnungsbau. Vor allem in den Ballungszentren war die Situation auf dem Wohnungsmarkt auch ohne Flüchtlinge schon mehr als angespannt. Es ist daher zu begrüßen, dass vermehrt Sozialwohnungen gebaut werden sollen. So hat die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung den Bau von jährlich 100 Sozialwohnungen durch den Bauverein beschlossen. Das was sich hier gut anhört, ist aber nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Von den derzeit etwa 5000 Sozialwohnungen fallen in den nächsten zehn Jahren nämlich 1300 aus der Sozialbindung heraus. Der Bauverein wird in dieser Zeit aber nur 1000 Sozialwohnungen gebaut haben. Es wird also nicht einmal Ersatz für die Wohnungen geschaffen, deren Sozialbindung ausläuft. 1987 hatte Darmstadt bei deutlich niedriger Einwohnerzahl 15.000 Sozialwohnungen. Auf dieses Niveau wird Darmstadt bei derzeitiger Beschlusslage niemals kommen.

Der Bau neuer Wohnungen ist jedoch auch ein Geschäft für Investoren. So muss nicht jede Baumaßnahme sinnvoll sein, nur weil sie mit der Not der Flüchtlinge begründet wird. Darauf weist eine Presseerklärung der Ortgruppe Mühltal der Linkspartei hin, die wir nachfolgend veröffentlichen:

Die Gemeindevertretung (GVE) in Mühltal hat am 08.12.2015 die Bebauung ihres Bahnhofsareals mit Asylunterkünften beschlossen. Das umstrittene Projekt wirft aber mehr Fragen auf, als es beantwortet. Dort sind jetzt über ein Dutzend Unterkünfte im Baukastensystem vorgesehen, mit einer Lebensdauer von ca. 30 Jahren, in denen bis zu 150 Flüchtlinge wohnen sollen. Studentenwohnungen und weitere Häuser sollen dort ebenfalls gebaut werden. Studien über vergleichbare Projekte und empirische Erfahrungswerte über das Zusammenleben von Flüchtlingen und Studierenden waren in dem Planungskonzept der Investoren nicht vorgesehen.

Dass einer der beiden Investoren auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im benachbarten Fischbachtal ist, wurde in der Sitzung nicht angesprochen. Auch, dass der Grüne Kreisbeigeordnete

-des Landkreises Darmstadt-Dieburg- dieses Vorhaben mit Eindringlichkeit unterstützt, blieb unerwähnt. Es überrascht also nicht, dass die meisten Grünen-VertreterInnen in Mühltal für dieses Vorhaben stimmten, obwohl sich das Areal in der unmittelbaren Umgebung des Vogelschutzgebietes „NATURA 2000 Steinbruch Nieder-Ramstadt“ befindet. Die CDU baute sogar ein Schreckensszenario auf, indem ihre Vertreter einen schnellen „Bau von Asylunterkünften“ am Bahnhof forderten, da ansonsten zu befürchten sei, dass die Sporthallen mit Flüchtlingen belegt werden und die Vereine ihre Aktivitäten einstellen müssten!

Ungewiß bleibt auch die Finanzierung des Projektes bis zum Bauabschluss, da sowohl Sicherheit als auch Finanzvolumen nicht vollständig dargestellt werden. Auch die Abbaukosten der jetzt geplanten Wohnungen nach 30 Jahren werden wohlmöglich auf die Gemeinde zurückfallen. Für die Integration der Flüchtlinge ist das Bahnhofsgelände in Mühltal auch nicht geeignet. Es liegt abgelegen vom sozialen Leben und kann lediglich von nur einer Zufahrtstrasse aus erreicht und verlassen werden. Dies wurde auch vom Ausländerbeirat der Gemeinde in seiner schriftlichen Ablehnung zum Konzept angesprochen. Auch er ist ausdrücklich gegen die Unterbringung am Bahnhof. Einkaufsmöglichkeiten wird es dort oben bis auf den Bahnhofskiosk nicht geben. Auch von einer Teilhabe der Flüchtlinge am sozialen Gemeindeleben kann hier keine Rede sein.

Eine Alternative wäre aus Sicht der LINKEN in Mühltal das alte Rathaus im Ortsteil Traisa. Dies könnte für weniger Kosten als Flüchtlingsheim umgestaltet werden, ohne bestehende Naturlandschaften zu zerstören. Dort wären Flüchtlinge wesentlich besser in der Nachbarschaft integriert als am isoliert gelegenen Bahnhof. Ein renoviertes und bewohntes Gebäude würde so übrigens auch für spätere öffentliche Nutzungen für die Gemeinde gesichert und seine Bausubstanz bliebe erhalten. Weitere Alternativen gibt es im Ortsteil Nieder-Ramstadt gegenüber der Feuerwehr, wo auf einem 4.500 qm großen Areal, das der Gemeinde gehört, ebenfalls Wohnungen errichtet werden könnten. Hier wäre eine zusätzliche Planung von dringend benötigten Sozialwohnungen realisierbar. Ebenso gibt es eine Anfrage eines Investors zur Bebauung innerhalb des alten Dorfkerns in der Kirchstraße. Auch stehen in Mühltal (Stand 2011) 228 Wohnungen leer (Quelle Zensus-Datenbank).

„Hier wird noch kurz vor der Kommunalwahlwahl im März eine weitreichende Entscheidung für die nächsten 30 Jahre gefällt, die aus einem unbebauten Grüngürtel einen kleinen neuen zusätzlichen Ortsteil aus dem Boden stampft. Und das alles ohne Not, unumkehrbar, wo es jedoch genügend Alternativen gibt!“, so Tanja Eick, Vorsitzende der LINKEN in Mühltal.

Tanja Eick

Vorsitzende DIE LINKE. Mühltal

Email-Kontakt: tanja.eick@dielinke-darmstadt-dieburg.de

21.12.2015