Ende 2023 ließ die designierte Landesregierung in Hessen in ihrem Koalitionsvertrag verlauten, dass sie das Bildungsangebot von der Kita und der Schule bis zur Handwerksbank und dem Hörsaal stärken wird. Kein Jahr später gab es schon die ersten Kürzungen im Zuge des Nachtragshaushalts 2024 – rund 34 Millionen Euro weniger für die Hochschulen.
500 Hochschulbeschäftigte und Studierende haben am 18.7.24 in Darmstadt für eine auskömmliche Finanzierung der hessischen Hochschulen demonstriert. Auch in Marburg, Kassel und Frankfurt gab es am selben Tag Demonstrationen. »Das ist eine klare Botschaft an die Landesregierung: Die Studierenden und Hochschulbeschäftigten nehmen Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft nicht hin, sie wehren sich gemeinsam«, erklärte Gabriel Nyc, der bei ver.di Hessen für Hochschulen zuständig ist.
92 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen unter 45 Jahren (ohne Professor*innen) haben einen befristeten Arbeitsvertrag (Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021). Auch im administrativ-technischen Bereich liegt die Befristungsquote weit über dem Durchschnitt anderer Branchen.
»Wir sind sauer!«
»Zwanzig« ruft die Lehramtsstudentin Anna-Lisa Reinhard mit aller Kraft ins Mikrophon. »Millionen« kommt es von den rund 1.500 Beschäftigten und Studierenden der TU Darmstadt zurück, die an diesem Donnerstag gegen drohende Kürzungen protestieren. Mindestens 20 Millionen Euro fehlen aufgrund explodierender Energiekosten im Haushalt der südhessischen Universität. Das Bündnis »TUtalausfall verhindern«, in dem sich Studierendenvertretungen und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, hat deshalb zum Streik- und Protesttag aufgerufen. Es fordert vom Land Hessen, das Defizit auszugleichen.
»Zwanzig« ruft die Lehramtsstudentin Anna-Lisa Reinhard mit aller Kraft ins Mikrophon. »Millionen« kommt es von den rund 1.500 Beschäftigten und Studierenden der TU Darmstadt zurück, die an diesem Donnerstag gegen drohende Kürzungen protestieren. Mindestens 20 Millionen Euro fehlen aufgrund explodierender Energiekosten im Haushalt der südhessischen Universität. Das Bündnis »TUtalausfall verhindern«, in dem sich Studierendenvertretungen und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, hat deshalb zum Streik- und Protesttag aufgerufen. Es fordert vom Land Hessen, das Defizit auszugleichen.
Die Energiepreise erklimmen bisher unbekannte Höhen. Nicht nur Privathaushalte sind davon betroffen, auch Betriebe, Behörden und so auch die TU Darmstadt. Letztere in besonderer Weise. Die TUDa bezieht ihre Energie vornehmlich aus dem Fernwärmenetz der entega und einem speziell für sie gebauten gasbetriebenen Blockheizkraftwerk. Für beide Energieformen zogen die Preise besonders stark an. 2021 zahlte die TUD ca. 11 Mio. Euro für Strom und 5,5 Mio. Euro für Wärme. Für 2022 gelten noch die alten vereinbarten Preise. Ab Januar 2023 werden die Energiekosten deutlich steigen.
Zum Auftakt am 21. September 2021 haben über 40 Beschäftigte mit einer Aktion vor dem Hauptgebäude der TU Darmstadt deutlich gemacht, dass sie hinter den ver.di-Tarifforderungen stehen. Zentral ist dabei die Erwartung, eine verbindliche Tarifregelung zur Ausweitung der unbefristeten Beschäftigung an der TU Darmstadt und anderen Hochschulen abzuschließen.
Am 5. Februar veröffentlichte das ZDF Magazin Royale zusammen mit dem Disinfaux Collective und Frag den Staat die Frontex Files, ein inoffizielles Lobby-Transparenzregister der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Daraus wurden verschiedene Informationen publik: Frontex trifft sich seit Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Lobbyist:innen, vor allem aus der Rüstungsindustrie und das obwohl es bisher keine rechtliche Grundlage für den Besitz von Waffen der „Grenzschützer:innen“ gibt. Bei einem Treffen im Oktober 2019 war auch die Hochschule Darmstadt vertreten.