Seit 2010 steht die griechische Wirtschafts- und Sozialpolitik unter dem Diktat der Troika (Internationaler Währungsfond, Europäische Zentralbank und EU). Diese verlangte nicht nur eine radikale Kürzung staatlicher Ausgaben bei Renten, Bildung und Gesundheit mit verheerenden Auswirkungen für die betroffenen Menschen. Bestandteil dieser Politik sind auch massive Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten und der Gewerkschaften.
Der Mindestlohn wurde gekürzt und Entlassungen erleichtert. Gewerkschaften haben kaum noch die Möglichkeit, Tarifverträge abzuschließen. Das Lohnniveau ist als Folge davon um dreißig Prozent gesunken. Mehrmals wurden Streiks unter Androhung von Haftstrafen verboten. Gewerkschaftlich aktive Kolleginnen und Kollegen müssen vielfach mit Entlassungen rechnen.
Bei den Wahlen am 25.1.2015 hat die griechische Bevölkerung ihre Ablehnung dieser Politik deutlich gemacht. Die neue Regierung will mit dieser Politik Schluss machen. Welche Möglichkeiten hat diese Regierung, sich gegen die Vorgaben der Troika zu wehren? Was haben die Lohnabhängigen und die Gewerkschaften von der neuen Regierung zu erwarten?
Diese Fragen wollen wir mit gewerkschaftlich aktiven Kolleginnen und Kollegen diskutieren:
Nikos Antoniou ist Vorsitzender der Gewerkschaft „Buch und Papier“, in der Angestellte von Buchläden und Verlagen organisiert sind. Die Arbeitgeber weigern sich, einen neuen Tarifvertrag auszuhandeln. Die Gewerkschaft ist auch im Kampf gegen Ladenöffnungen am Sonntag aktiv.
Ein Vertreter der Gewerkschaft der Athener Metroangestellten wird über den Kampf seiner Gewerkschaft gegen Privatisierungen und Entlassungen berichten. Mehrere Mitglieder wurden bereits angeklagt. Zur Zeit laufen zehn Prozesse.
595 Putzfrauen des Finanzministeriums wurden unter der Regierung Samaras entlassen und durch einen privaten Reinigungsdienst ersetzt. Mehr als ein Jahr protestierten sie mit einem Dauercamp vor dem Ministerium gegen diese Maßnahme. Obwohl das oberste Arbeitsgericht ihre Entlassung als verfassungswidrig abgelehnt hatte, weigerte sich die Regierung Samaras, die Kündigungen zurückzunehmen. Die neue Regierung hat ihre Wiedereinstellung angekündigt. Eine betroffene Kollegin wird berichten.
