Betrieb & Gewerkschaft

Die Bundesregierung will zum 1.1.2021 die Hartz IV-Regelsätze um 14 Euro auf dann 446 Euro monatlich erhöhen. Das reicht nicht nur nach Ansicht der Betroffenen bei Weitem nicht aus. Außerdem bringt die Corona-Pandemie auch für die Bezieher*innen von Hartz IV außergewöhnliche Belastungen mit sich. Die verdi-Erwerblosenausschüsse aus Frankfurt und Darmstadt sowie die Reinmeimer Erwerbslosengemeinschaft (REGE) demonstrierten deshalb am 30.10. auf dem Luisenplatz für eine deutliche Anhebung der Regelsätze und für einen Corona-Zuschlag.

Am 20.10.20 war der zweite Streiktag in Südhessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft ver.di wertet die Beteiligung als Erfolg: rund 1.200 Beschäftigte beteiligten sich in ganz Südhessen an den Streiks, die Beteiligung an den Demonstrationen war noch höher. Die größte Demonstration fand in Darmstadt statt mit über 500 Teilnehmer*innen, auch in Rüsselsheim beteiligten sich 300- 400 Kolleg*innen.

Die Aktiven des südhessischen Bündnisses gegen die Altersarmut von Frauen haben eine Auswertung ihrer Erfahrungen während der Corona-Krise vorgenommen. Dabei wurde schnell klar: geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und strukturelle Benachteiligung von Frauen – Hauptursachen der Altersarmut von Frauen - entwickelten unter den Bedingungen des Corona-Lockdowns eine besondere Dynamik.

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 1.10.2020 beantragte die SPD kurzfristig eine aktuelle Stunde zum Streik im öffentlichen Dienst. Bei diesem Antrag wurde sie einzig von der LINKEN unterstützt. Das Ergebnis war für manche konsternierend, für andere weniger verwunderlich: Die Grünen und die gesamte Stadtregierung haben mit erstaunlicher Entschlossenheit klar gemacht, dass sie momentan keine größeren Lohnerhöhungen für die kommunalen Beschäftigten wollen.

In früheren Tarifrunden hatten meist die Busfahrer und andere die Lohnerhöhungen erkämpft, Der Betriebsratsvorsitzender der GSI freut sich über den erfolgreichen Streik: »Jetzt sind wir mal dran, Solidarität zu zeigen in diesen sehr schwierigen Verhandlungen.« Ihm gehe es dabei auch um die Unterstützung von Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Altenpflege, die unter extrem schwierigen Bedingungen arbeiten müssten.

Die diesjährige Tarifrunde im Öffentlichen Dienst könnte mehr werden als die üblichen Lohnverhandlungen mit einigen Warnstreiks und schnellem Abschluss. Dies liegt vor allem am Verhalten der Arbeitgeberseite. Die Gewerkschaften wollten die Tarifrunde wegen der angespannten Situation im Öffentlichen Dienst eigentlich gegen eine Einmalzahlung verschieben. Doch das lehnte der „Verband Kommunaler Arbeitgeber“ (VKA) ab. Seine Hoffnung: Die Beschäftigten werden mitten in der Pandemie nicht für ihre berechtigten Forderungen kämpfen.

Die Krise der Automobilindustrie hinterlässt in Südhessen deutliche Spuren. Continental und Segula, das erst Anfang 2019 Teile des Opel-Entwicklungszentrums übernommen hatte, sind die Brennpunkte dieser Entwicklung.

Continental: Mehr Entlassungen und Werksschließungen

Luca Karg und Maurice Laßhof von der TU Darmstadt haben in einer Befragung einen Vergleich der politischen Einstellungen von Aktivist*innen der »Fridays for Future« und den Auszubildenden in der Automobilindustrie von Opel Rüsselsheim und VW Kassel-Baunatal vorgenommen. Trotz sozialstruktureller Unterschiede und differenter (Klima-)Krisenperzeption verweisen die Erhebungsdaten auf viele Gemeinsamkeiten beider Gruppen. Beide sind an ähnlichen politischen Themen interessiert, äußern hinsichtlich der Klimakrise die gleichen Schuld- und Machtzuschreibungen und weisen die gleichen postdemokratischen Einstellungsmuster auf. 

Pressemitteilung des DGB Südhessen vom 18.8.2020:

Erfreut sind die DGB-Vorsitzenden aus Darmstadt und Darmstadt-Dieburg über die angekündigten neuen Mobilitätsangebote, welche in Darmstadt unter der Bezeichnung "Heinerliner" vorgestellt wurden. Jedoch fordern Martina Hübscher-Paul (Darmstadt) und Iris Gürtler (Darmstadt-Dieburg) die Politik auf, eine tarifliche Bezahlung mindestens nach Busfahrertarif in der Ausschreibung sicherzustellen oder eine Direktvergabe mit diesen Vorgaben zu erwägen.

"Remonstration" - Wer nicht näher mit dem Beamtenrecht vertraut ist, dem wird dieser Begriff wenig sagen. Es ist eine Möglichkeit für Beamt*innen gegen eine Weisung von vorgesetzter Stelle einen Einwand zu erheben, wenn diese Weisung nicht rechtmäßig erscheint. Die Beamt*innen können sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren oder Schadensersatzansprüchen schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird.