Verkauf städtischer Wohnungen: "Sozialcharta unzureichend"

Mieterinitiative enttäuscht

Der Magistrat der Stadt Darmstadt hat am 19.3.2014 den Verkauf des Wohnungsbestandes der Wissenschaftsstadt Darmstadt an die bauverein AG beschlossen. Insgesamt werden zum ersten Juli 2014 80 Objekte mit 679 Wohnungen und rund 38.000 Quadratmetern Wohnflächen, verkauft. Der Kaufpreis beläuft sich auf ca. 22 Mio. Euro.

Unter den Mieter_innen der zum Verkauf anstehenden Häuser gab es nach der Ankündigung große Unsicherheit. Der bauverein ist ein Aktiengesellschaft und seine Aufgabe besteht darin, Gewinne zu machen. Die Bewohner_innen fürchteten, dass dies zu ihren Lasten geht.

Nach Aussagen der Stadt und des bauvereins haben die Miter_innen dadurch keine Nachteile zu erwarten. "Die Mieterinnen und Mieter im Wohnungsbestand der Stadt werden durch den geplanten Verkauf in ihren Rechten sogar gestärkt, die gesetzlichen Regelungen gelten selbstverständlich  weiter und werden zusätzlich durch eine Sozialcharta ausgeweitet“, wird Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz auf einer Webseite des bauvereins zitiert..

Keineswegs zufrieden mit der "Sozialcharta" zeigt sich hingegen die "Mieterinitiative", die von Mieter_innen der zum Verkauf anstehenden Wohnungen. In einer Pressemitteilung kritisiert die Mieterinitiative die "Sozialcharta" als zu ungenau und fordert von den Stadtverordneten Nachbesserungen. Im Folgenden die Pressemitteilung im Wortlaut:

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Die Mieterinitiative ist enttäuscht von der Sozialcharta, wie sie vom Magistrat beschlossen wurde.
Die Sozialcharta entspricht nicht unseren Erwartungen. Die Formulierungen sind ungenau. Keine klaren Aussagen, wichtige Punkte fehlen.
Der Text ist weit entfernt von den Versprechungen  der Stadträtin Akdeniz, die sie am 22.1.14  im Martinsviertel machte. Rund 100 Zuhörern sind sie bekannt.
Wir vermissen die Berücksichtigung  der frei finanzierten Wohnungen. Auch für sie sollte bezahlbarer Wohnraum erhalten bleiben.
Alle im Folgenden aufgeführten Äußerungen  von Akdeniz gelten auch für frei finanzierte Wohnungen:
Ein Weiterverkauf an Dritte wurde von ihr ausgeschlossen.
Zur Mieterprivatisierung könne kein Mieter gezwungen werden, das sei nur auf freiwilliger Basis möglich. Grundsätzlich sollten die Wohnungen Mietwohnungen bleiben.
Von einem Abriss war keine Rede.
Ebenfalls nicht von Modernisierung, die der Mieter bezahlen muss.
Erwähnt wurde nur die Sanierung, also Instandhaltung, die der Vermieter bezahlen muss. Nur unbedingt notwendige Sanierungen sollten durchgeführt werden, so dass die Mieter wohnen bleiben können. Kündigungen wegen Sanierung seien ausgeschlossen.
Auch beim Kündigungsschutz hat sich Akdeniz festgelegt: Er sei für alle Mieter endlos und unbegrenzt. Diesen umfassenden Schutz  schränkt die Sozialcharta jedoch ein.
Insgesamt unterscheiden sich die Äußerungen von Akdeniz erheblich vom Text der Sozialcharta.
Die Formulierungen in der Sozialcharta lassen dem Bauverein zu viele Möglichkeiten offen, mieterunfreundliche Entscheidungen zu treffen.

Wir fordern die Stadtverordneten auf, bei ihrer Sitzung am 10.4. eine Verbesserung der Sozialcharta im Interesse der Mieter zu verlangen.

Edith Humeau, Mieterinitiative

Mieterinitiative/siehsmaso
02.04.2014
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