Am 24. Juni werden in der Türkei gleichzeitig das Parlament und der Präsident gewählt. Mit den Wahlen tritt auch die jüngste Verfassungsänderung in Kraft, womit Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Falle seines Sieges seine Herrschaft auf Dauer zementieren kann.
Die Wahlen finden unter unfairen Bedingungen statt. Noch immer wird das Land im Ausnahmezustand regiert. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet. Wer Erdogan und seine Regierung kritisiert, wird verfolgt und eingesperrt. Tausende Oppositionelle und zahlreiche Journalistinnen und Journalisten sitzen unschuldig im Gefängnis. Selahattin Demirtaş, Spitzenkandidat der HDP für das Amt des Staatspräsidenten, führt seinen Wahlkampf aus der Haft. Mit den jüngsten Änderungen des Wahlgesetzes drohen nun auch massive Manipulationen der Wahlen.
Die deutsche Bundesregierung empört sich zwar mitunter über die Zustände in der Türkei, schaut dem Treiben Erdoğans aber weitestgehend tatenlos zu. Ökonomische und geostrategische Interessen sollen nicht gefährdet werden. So werden weiter Waffen geliefert, obwohl die Türkei sie für die völkerrechtswidrige Besatzung des kurdischen Kantons Afrin in Nordsyrien einsetzt.
Mit unseren Gästen wollen wir die politische Situation in der Türkei kurz vor den Wahlen diskutieren und der Frage nachgehen, wie Erdogan gestoppt und die demokratische Opposition von Deutschland aus unterstützt werden kann.
- Sinan Önal (Ko-Repräsentant der HDP in Deutschland)
- Nazan Üstündağ (Academics for Peace)
- Jan Schalauske (Mitglied des Hessischen Landtages und europapolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion)
- Moderation: Murat Çakır (Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen)
