Über die politische Einordnung des Sommers der Migration 2015 wird bis heute auf allen politischenEbenen erheblich gestritten. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten,dass sich so etwas wie der "Sommer 2015" nicht wiederholen dürfe. Aber was darf sich nicht wiederholen?Die spezifische Situation des Sommers 2015 wird in der Öffentlichkeit gemeinhin als Alleingangder deutschen Bundesregierung und mitunter sogar als Rechtsbruch verstanden - politische Akteurewie die AfD profitieren seit Jahren von dieser Erzählung. Dabei ist der Sommer 2015 tatsächlich eineVerdichtung von gesellschaftlichen Kämpfen über die Asyl- und Migrationspolitik. Diese These soll indem Vortrag erläutert werden, um von dort ausgehend zwei aktuelle Entwicklungen zu diskutieren: Erstensdie politischen Reaktionen der EU-Mitgliedstaaten auf den Sommer 2015, die vor allem darin bestehendie Migrationskontrolle an Drittstaaten außerhalb der EU auszulagern und innerhalb der EU Zonenzu schaffen, in denen rechtsstaatliche Garantien für Geflüchtete umgangen werden können.Zweitens sollen die politischen Antworten aus der gesellschaftlichen Linken diskutiert werden, die vonder nationalen Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Co. bis zur Seebrücken-Bewegungund dem Solidarity-Cities-Movement reichen.
Referent: Maximilian Pichl, hat Rechts- und Politikwissenschaft studiert. Derzeit forscht er an der UniversitätKassel zur EU-Migrationspolitik im Forschungsprojekt "Beyond-Summer15".
Ab 17 Uhr zeigen wir den Film: „Drei Tage im September“ im gleichen Raum
