Abschiebungen sind kein Verwaltungsakt!

Abschiebungen stoppen
Demonstration

Wir erleben spätestens seit 2015 ein Erstarken des rechten Diskurses in der deutschen Öffentlichkeit. Anstatt Haltung zu zeigen und sich diesem entgegenzustellen, lässt sich die hessische Landesregierung, allen voran Innenminister Peter Beuth, zunehmend von ihr treiben und befeuert sie. Eine Verschärfung der Gangart gegenüber Schutzsuchenden jagt die nächste und treibt Kriminalisierung und Stigmatisierung von Asylsuchenden voran.

 

Die hessischen Regierungspräsidien und die ihnen unterstehenden Zentralen Ausländerbehörden in Darmstadt, Kassel und Gießen, setzen diese Politik bereitwillig in Praxis um. Sie entscheiden, wie viele Menschen und welche Menschen zu welchem Zeitpunkt abgeschoben werden. Sie stellen die Anträge auf Abschiebehaft bei den Amtsgerichten. Die Spielräume, die sie dabei haben, werden in Hessen regelmäßig zum Nachteil der Betroffenen ausgelegt, um Abschiebezahlen hochzuhalten und so die Erwartungen der Rechten zu erfüllen.

 

Dabei ist jede Abschiebung ein Akt unmenschlicher Gewalt. Egal ob wir direkt oder indirekt betroffen sind, nehmen wir diese Gewalt persönlich.

 

Immer öfter werden Menschen Arbeitserlaubnisse verweigert, dies betrifft auch junge Leute, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben und Ausbildungsduldung beantragen wollen.

Damit nicht genug, arbeiten die Ausländerbehörden eng mit der Polizei zusammen und es wird immer wieder auch aus den kommunalen Ausländerbehörden selbst abgeschobenen, wenn die Betroffenen zur Verlängerung ihrer Duldung dort erscheinen. Diese Termine sind deshalb oft angstbesetzt, es gibt irgendwann nur die Wahl, abgeschoben zu werden oder ein Leben ohne Papiere zu führen.

 

Die Abschiebungen selbst sind immer potentiell traumatisierend und ein Akt der Bedrohung und Gewalt. Oft sind auch Familien mit zum Teil kleinen Kindern betroffen. Sie finden meist nachts unter massivem Polizeieinsatz und in großer Hektik statt. So ist es den Betroffenen nicht möglich, noch Freund*innen, Anwält*innen oder Verwandte zu benachrichtigen, das Handy wird ihnen meist als erstes abgenommen und erst in Abschiebehaft oder jenseits der Grenze zurückgegeben.

 

Dublin-Abschiebungen innerhalb Europas werden dabei oft verharmlost, aber auch sie werden mit derselben Vehemenz und Gewalt betrieben, vernichten Zukunftspläne und aufgebaute Beziehungen der Betroffenen und schicken sie oftmals in ein Leben in Elend, Armut und Obdachlosigkeit. Immer mehr wird aber sogar in Kriegs- und Krisengebiete, wie Somalia, Äthiopien oder Afghanistan abgeschoben, in denen den Betroffenen Gefahr für Leib und Leben droht. Damit werden Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, in denen politische Verfolgung, Terrorismus und Bürgerkrieg herrschen.

 

Auch Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, oder hier geboren sind, werden mitten aus dem Leben gerissen und mit Gewalt in Krieg, Armut und politische Verfolgung verschleppt. Diese Abschiebepolitik wird dadurch auf perfide Weise erleichtert, dass die Asylsuchenden nach Ankunft teilweise bis zu 18 Monaten in den Erstaufnahmelagern untergebracht sind, um den Zugriff zum Zwecke der Abschiebung zu erleichtern. Auch nach dem Auszug aus den Erstaufnahmelagern leben die Asylsuchenden oft noch lange in Sammelunterkünften. Dort leben sie isoliert vom Rest der

Bevölkerung auf engem Raum und ohne die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

 

Auf diese Weise bekommt kaum jemand mit, dass auch in unserer Stadt hunderte von Menschen in Verzweiflung und permanenter Angst vor den nächtlichen und oft skrupellosen Abschiebekommandos leben.

 

Die Mitarbeiter*innen von Regierungspräsidium und Zentraler Ausländerbehörde hätten die Möglichkeit, Abschiebungen zu stoppen oder zumindest auszusetzen, keine neue Abschiebehaft zu beantragen und den hier lebenden Menschen Beschäftigungserlaubnisse zu erteilen.

Aber sie machen keine Anstalten ihre Gangart zu ändern. Manchmal sind wir als Betroffene und Unterstützer*innen sehr mutlos und verzweifelt über diese fürchterlichen Zustände. Aber statt aufzugeben haben wir uns zusammengeschlossen, um uns dieser menschenverachtenden Politik entgegenzustellen:

 

Wir vom Bündnis gegen Abschiebung und alle, die mit uns auf die Straße gehen, werden weiter solidarisch mit unseren Freund*innen, Mitschüler*innen, Mitmenschen, Brüdern* und Schwestern* sein, wir werden weiter gemeinsam kämpfen, die Verhältnisse offenlegen und skandalisieren und Betroffene unterstützen. Möglichkeiten gibt es viele: Begleitung zur Ärzt*in oder zur Ausländerbehörde, die Vermittlung in Kirchenasyle oder weiterführende Hilfen, die Unterstützung von Initiativen, die sich für Bürger:innenasyl einsetzen, finanzielle Unterstützung, Deutschunterricht geben - oder einfach nur Kontakte knüpfen und pflegen, um die Isolation aufzubrechen.

 

Denn wir stehen für Städte des sicheren Hafens, die Schutzsuchende Willkommen heißen und eine solidarische Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Wir stehen für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen, ein Bleiberecht für alle, die Abschaffung der Abschiebehaft und dafür, dass allen Menschen Perspektiven, angemessener Wohnraum und medizinische Versorgung und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zuteil wird.

 

Wir laden euch ein gemeinsam mit uns am 11. und 12. Juni diese Solidarität vor die hessischen Regierungspräsidien in Kassel, Gießen und Darmstadt zu tragen.

Darmstadt: Samstag, 12. Juni 2021, 14 Uhr, Ort: Hauptbahnhof

Kommt zahlreich, tragt Masken und haltet Abstand!

 

Im Anschluss daran werden wir einige Tage später, am 16.6. zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main vor den Landtag in Wiesbaden ziehen.

Denn Abschiebungen sind kein Verwaltungsakt - sondern ein politisch gewollter Akt der Gewalt!

 

Bündnis gegen Abschiebung Hessen

Beginn: 
Sat, 12.06.2021 14:00
Veranstalter: 
Bündnis gegen Abschiebung Hessen
Ort: 
Hauptbahnhof
Adresse: 
Darmstadt