Im September 2019 befragten die beiden Darmstädter Soziologiestudenten Luca Karg und Maurice Laßhof Teilnehmende einer Demonstration der "Fridays for Future"-Bewegung in Darmstadt zu ihren politischen Einstellungen ( www.politnetz-darmstadt.de/node/27353 ). Dabei wurde eine starke Entfremdung der Befragten von den politischen Institutionen festgestellt. Bei einer FFF-Demonstration am 24.9.2021 befragten die beiden erneut Teilnehmer*innen. In einem Artikel der "Z - Zeitschrift marxistische Erneuerung" vergleichen sie die Ergebnisse der beiden Befragungen und beschreiben die Weiterentwicklung des politischen Bewusstseins der Aktiven.
Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Aufsatz von Luca Karg und Maurice Laßhof. Wir danken Redaktion und Autoren für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung. Die Abbildungen, auf die im Artikel verwiesen wird, befinden sich in der pdf-Datei, die am Ende des Artikels aufgerufen werden kann.
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„Die Aufrüstung ist ein Drama für die Klimakrise“[1] – mit diesen Worten reagiert ein Demonstrant der Fridays for Future-Bewegung (FfF) vor dem Bundestag auf die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Krisensitzung am 27. Februar 2022, 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und „mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“[2] für Verteidigungsausgaben bereitstellen zu wollen. Dieser Auf- und Ausrüstungsetat soll neben der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden. Gleichzeitig stürzt Scholz in einer einzigen Rede sämtliche Eckpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. So steht z. B. der Bewaffnung von Heron-Drohnen – gegen die sich Teile der SPD im Wahlkampf 2021 noch kritisch aussprachen – laut Scholz nichts mehr im Weg. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs und getragen von einem breiten politischen und zivilgesellschaftlichen Konsens[3] unterstreicht der Bundeskanzler: „Diese Projekte haben oberste Priorität für uns.“
In den Diskussionen um eine schnelle und massive Bereitstellung von Finanzmitteln für die Bundeswehr gerät das moderate Klimaschutzprogramm (vgl. Leisewitz, 2022; Urban, 2022) der Ampelkoalition ins diskursive Abseits. Dem wirkt die Klimaschutzbewegung Fridays for Future mit der Organisation mehrerer Friedensstreiks entgegen: Ihren Protest für Frieden verbinden sie mit Forderungen nach mehr Klimaschutz sowie mit einer Kritik an fossilen Brennstoffen und den damit verbundenen (geo-)politischen Abhängigkeiten. Unter der Losung „Energiepolitik ist Sicherheitspolitik“ reagiert etwa Luisa Neubauer per Twitter auf Olaf Scholz‘ Verkündung des Stopps von Nord Stream 2 mit den Worten „#Nordstream2 war noch nie tragbar. Das wissen Sie auch. Aber ja, stop it.“[4] In einer Kritik auf ihren Social-Media-Kanälen bekräftigt sie den Friedensaspekt unabhängiger grüner Energien und fordert eine radikale Abkehr von klimaschädlichen fossilen Energieträgern.
Im Angesicht der andauernden Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs muss die junge Klimabewegung nun erneut feststellen, dass in akuten Krisen die Bereitstellung finanzieller Mittel in Milliardenhöhe z. B. für Aus- und Aufrüstung – quasi über Nacht – möglich ist; hingegen fehlen im Hinblick auf die von ihnen seit Jahren geforderte Bekämpfung der Klimakrise offensichtlich der politische Wille und die Einsicht, dass entschlossenes politisches Handeln zur Verhinderung zukünftiger Klimakatastrophen und der Einhaltung der Pariser Klimaziele sofort notwendig ist. Auch heute (wie zu Beginn der Corona-Krise) scheint die Bundesregierung bereit, die durch den Prostest von FfF angestoßene Energiewende auf Zeit zu stellen. So oder so wären mit keiner der zur Bundestagswahl 2021 angetretenen Parteien die Pariser-Klimaziele erreicht worden. Schon die Novellierung des Klimaschutzgesetzes 2021 ist „Paris-inkompatibel“, und auch die Klimavorha-ben der Ampel im Koalitionsvertrag orientieren „eher auf ein 2-Grad+-Pfad“(Leisewitz, 2022, S. 15 f.). Desillusioniert konstatieren die Spitzen der deutschen FfF-Bewegung in einer Analyse der Koalitionsversprechen: „Klar ist: Gemessen an dem Versagen der Großen Koalition erleben wir Fortschritte. Gemessen an der Realität der Klimakrise reicht dieses Regierungsprogramm vorne und hinten nicht. (Argh!).“ (Fridays for Future, 2022) Etwas mehr als einhundert Tage nach Regierungsantritt der Ampelkoalition fällt die Kritik härter aus: Carla Reemtsma, Sprecherin der deutschen FfF-Bewegung, stellt in ihrer Zwischenbilanz der Grünen-Regierungsbeteiligung nüchtern fest, „dass die Grünen jetzt in der RegierungBeschlüsse mittragen, die mit den Klimazielen nicht vereinbar sind. Sie haben sich zu einem Rädchen in diesem fossilen System gemacht.“[5] Trotz dieser ernüchternden Erfahrungen des Ausbleibens einer echten ökologischen Konversion ist der von Krisen überlagerte Protest der FfF-Bewegung über die Jahre hinweg nicht verstummt. Im Gegenteil: FfF ist es inmitten der Corona-Pandemie weiterhin gelungen Klimastreiks zu organisieren und den Klimaschutz ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs zu rücken. Hierbei fällt auf, dass die Forderungen nach „System Change not Climate Change“ auf den Klimastreiks lauter und radikaler werden; die offiziell veröffentlichten und basisdemokratisch abgestimmten klimapolitischen Forderungen von FfF fallen hingegen nach wie vor moderat aus und sind technisch umsetzbar. Sie verlaufen auf politisch bereits eingeschlagenen Pfaden und setzen weiterhin auf marktwirtschafts- bzw. kapitalismuskonforme Lösungen der Klimakrise, ohne die Notwendigkeit einer schrittweisen Einschränkung der Profitlogik zu thematisieren.
Eine zweite empirische Erhebung zu Fridays for Future:Sozialstrukturelle Daten und politische Einstellungen
Während die offiziellen und mit Wissenschaftler:innen erarbeiteten Klimaforderungen präzise ausformuliert und öffentlich einsehbar sind, ist der Wandel in der FfF-Basis über die letzten Jahre weitgehend unerforscht. Bereits am 20. September 2019 untersuchten wir mit einer eigenen empirischen Befragung der FfF-Basis beim Global Climate Strike in Darmstadt deren politische Einstellung und ihre Wahrnehmung des Krisenklimas (vgl. Karg & Laßhof, 2020, 2021a, 2021b u. 2021c). Nun, knapp zwei Jahre später, haben wir zwei Tage vor der Bundestagswahl – erneut bei einem Global Climate Strike in Darmstadt am 24. September 2021 – 475 FfF-Aktive zu ihren politischen Einstellungen und Belangen befragt.[6] Ein besonderer Fokus wurde hierbei auf die Qualität und den Inhalt ihrer Systemkritik gelegt.
Mit Blick auf die sozialstrukturellen Daten zeigt sich bei der Geschlechterverteilung kein gravierender Unterschied zwischen beiden Erhebungen: Während bei der ersten Befragung am 20. September 2019 56 % Frauen und 44 % Männer teilnahmen, setzt sich das Sample der zweiten Erhebung aus 56 % weiblichen, 40 % männlichen und 4 % diversen Teilnehmenden zusammen. Bei der Altersstruktur lässt sich erkennen, dass die Bewegung im Durchschnitt etwas älter geworden ist: Mit 32 % bilden die zwischen 22 und 25 Jahre alten Teilnehmenden die größte Gruppe des Samples der zweiten Erhebung; bei der ersten Befragung war es noch die Gruppe der 18 bis 21-Jährigen mit 37 %. Die Gruppe der 18 bis 21-Jährigen hat in der neuen Erhebung nur noch einen Anteil von 26 %, 23 % sind hier unter 18 Jahren und 20 % zwischen 26 und 31 Jahre alt. Die Abfrage der subjektiven Schichtzugehörigkeit verdeutlicht, dass sich das Gros der FfF-Basis in der mittleren und oberen Mittelschicht verortet (Abb. 1). Dies spiegelt sich auch im höchsten Bildungsabschluss der Eltern wider: Der Großteil der Eltern beider Samples besitzt einen akademischen Bildungstitel – 36 % (Erhebung 2021) sowie 29 % (Erhebung 2019) der Eltern besitzen einen Diplomabschluss und 14 % (2021) bzw. 13 % (2019) sind promoviert.
Von den Mächtigen und Schuldigen in der Klimakrise
Im Kontext der akuten Klimakrise und der zum Zeitpunkt der Erhebung anstehenden Bundestagswahl 2021 steht die FfF-Basis dem kapitalistischen Wirtschaftssystem überwiegend kritisch gegenüber: 60,8 % gaben an, dem Kapitalismus „eher wenig“ bzw. „sehr wenig“ zu vertrauen; lediglich 12,3 % haben „eher viel“ oder „sehr viel“ Vertrauen. Während die befragten FfF-Aktiven ein solides Vertrauen gegenüber der parlamentarischen Demokratie aufweisen (65,2 % haben „eher viel“ und „sehr viel“ Vertrauen), sprechen sie dem Handeln der zur Bundestagswahl antretenden Politiker:innen großes Misstrauen aus: So gaben 71,9 % der Befragten an, „eher wenig“ und „sehr wenig“ Vertrauen zu besitzen. Das lässt tiefer blicken: Seit dem Beginn ihrer Klimaproteste im Jahr 2018 macht die Bewegung zunehmend die Erfahrung, dass ihre klima- und gesellschaftspolitischen Forderungen zwar in der politischen Öffentlichkeit Aufmerksamkeit und Zuspruch erlangen, eine echte ‚klimapolitische Zeitenwende‘ mit radikalem (politischen) Handeln steht bis dato jedoch aus. Die Zustimmungsergebnisse zu folgenden Aussagen (Abb. 2; alle Statements wurden nach Brinkmann, Nachtwey & Décieux [2013] anhand der Postdemokratie-These operationalisiert) zeigen und untermauern postdemokratische Erosionserscheinungen, die sich im Vergleich der beiden Befragungssamples zum Zeitpunkt der Erhebung mindestens verstetigt oder sogar noch weiter verstärkt haben.
Bereits 2008 legte Colin Crouch eine Zeitdiagnose vor, die den „postdemokratischen“ Zustand beschreibt, „in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. (…) Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten“ (Crouch, 2008, S. 10 und Crouch, 2021; für die deutsche Debatte vgl. Jörke, 2005). Crouchs Befunde spiegeln sich in den hier gemessenen Zustimmungswerten der FfF-Aktiven wider.
Die bereits für die Erhebung im Jahr 2019 konstatierte Repräsentationsthese (vgl. Karg & Laßhof, 2021a, S. 6), wonach sich die jungen Klimaaktivist:innen in einer postdemokratischen Krise der politischen Repräsentation befinden, kannauch zwei Jahre später, kurz vor der Bundestagswahl 2021, für die älter gewordene FfF-Basis nachgewiesen werden.
Im Einklang mit den diagnostizierten postdemokratischen Erfahrungen unddem Ausbleiben politischen Handelns (trotz anhaltender Klimastreiks) schätzen 49,8 % der befragten FfF-Aktiven ihre „Möglichkeiten zur Einflussnahmeauf gesellschaftliche Entwicklungen“ „eher gering“ bzw. „sehr gering“ ein; 36,7 % antworteten mit „Teils/ teils“. Die Macht für gesellschaftliche Verän-derungen sprechen sie v. a. Großkonzernen (x̄ = 4,46), Medien (x̄ = 4,06) und Social Media (x̄ = 4,00), sowie Parteien (x̄ = 3,93) und Banken (x̄ = 3,93) zu.[7] Auch der Vergleich zur Erhebung von 2019 zeigt: Die Zuschreibungswerte der gesellschaftlich verteilten Macht sind über die vergangenen zwei Jahre relativ konstant; bereits in der ersten Erhebung wurde Großkonzernen (x̄ = 4,29) die meiste Macht zugesprochen, ihnen folgten Social Media (x̄ = 4,13), Medien (x̄ = 4,11), Banken (x̄ = 3,77) und Parteien (x̄ = 3,76). Unisono identifizieren beide Untersuchungssamples Großkonzerne als die mächtigsten Akteure im gegenwärtigen Finanzmarktkapitalismus.
‚Mit großer Macht kommt große Verantwortung‘. In den Augen der FfF-Basis werden Großkonzerne als mächtigste Akteure ihrer Verantwortung in der Klimakrise mitnichten gerecht – im Gegenteil: Sie werden mit ihren ressourcenintensiven Geschäfts- und Profitmodellen sowie der Externalisierung von Klima- und Umweltkosten als Hauptschuldige für die Klimakrise verantwortlich gemacht (Abb. 3). In die gleiche Kerbe schlägt Luisa Neubauer, wenn sie auf Twitter Olaf Scholz dafür kritisiert, dass er mit der verbalen Nebelkerze vom „menschengemachten Klimawandel“ die eigentlichen Schuldigen für die akute Klimakrise deckt: „‚Menschengemacht‘? Wenn man dazu definieren will, wer verantwortlich ist, dann doch einfach konkret: 100 Konzerne, die 71 % der Emissionen verantworten, die großen Industrienationen wie Deutschland & Wirtschaftssysteme, die ökologische & menschliche Kosten ausblenden, z. B.“[8] Gleichzeitig ist es auffällig, dass die FfF-Basis den „Lebensstil der Bevölkerung“ in merklich geringerem Maße für die Klimakrise verantwortlich macht als noch vor zwei Jahren. Hieran zeigt sich eine grundsätzliche, wenn auch langsame Drift weg von der Kritik an individuellen Lebensweisen und Konsumformen.
Konsum-, System- und Sozialkritik der Fridays for Future-Bewegung
Nichtsdestotrotz legen die befragten FfF-Aktiven nach wie vor großen Wert auf ihr eigenes ökologisches Konsumverhalten und einen klimagerechten Lebensstil. Die Daten der zweiten Erhebung verdeutlichen eine Zunahme der diesbezüglichen Zustimmungswerte (mit Ausnahme beim Energieverbrauch). Hierbei haben weiterhin eine klimabewusste Umstellung der Ernährung, der gezielte Kauf von Produkten oder gar der Verzicht auf Konsum oberste Priorität; lediglich 1,3 % der Befragten haben „nichts dergleichen getan“ (Abb. 4). Wie ein:e befragte:r Interviewpartner:in aus der qualitativen Befragung von 2019 erläutert, ist für die Verbreitung eines klimabewussten Konsumverhaltens und Lebensstils über FfF hinaus die gesellschaftspolitische Aufklärungsrolle der Bewegung bedeutend:
„Die Rolle von FfF – also gesellschaftlich gesehen – ist, glaube ich, so einfach dieses Bewusstsein darauf zu lenken. Weil ich glaub, viele Menschen sind sich (…) zwar bewusst, dass, wenn wir uns an die Lebensstandards halten oder festhalten, an denen wir im Moment festhalten, dass es einfach nicht funktioniert. Und, dass man sich zwar darunter was vorstellen kann, so: ‚Ja, ich kaufe jetzt nur noch Bio oder ich werde jetzt vegetarisch oder trink keine Milch mehr oder sowas.‘ Ich glaube, dass sowas dann halt einfach in die Tat umzusetzen [ist, d. A.]. Ich glaub, da können wir einfach alle anfangen und einfach sowas in den Alltag integrieren.“ (I–6, 36)
Der Appell an eine ökokonforme Anpassung des gesellschaftlichen und persönlichen Konsums ist ein deutlicher Grundtenor auf öffentlichen Veranstaltungen der jungen Klimabewegung. Jedoch wäre es falsch, FfF lediglich als konsumkritisch zu charakterisieren, denn gleichzeitig werden Stimmen in der FfF-Basis sowie auf Klimastreiks und Demonstrationen zunehmend lauter, die mit der Losung „System Change not Climate Change“ offensiv ihre Systemkritik skandieren. Während die offiziellen Forderungen der deutschen FfF-Bewegung in ihren Positionspapieren klar benannt werden und auf eine marktwirtschaftskonforme Lösung der Klimakrise fokussieren, ist die Forderung der Basis nach „System Change“ weitgehend unbestimmt. Das macht eine empirische Auseinandersetzung mit ihrem tatsächlichen Gehalt notwendig.
Anhand einer Umfragebatterie, die sieben Zustimmungsstatements zur klimabezogenen Systemkritik umfasst, soll der Gehalt des geforderten System Change näher bestimmt werden. Die Spannweite der politischen Statements reicht von wirtschaftsliberalen Forderungen (wie sie etwa die FDP im Bundestagswahlkampf vertrat) über indikative und imperative Staatsinterventionen in den Markt und unternehmerisches Handeln sowie die Notwendigkeit von Grünem Wachstum und ökologischem Konsum bis hin zu einer radikalen Kapitalismuskritik. Abbildung 5 zeigt die Qualität der Systemkritik. Mit einem Mittelwert von 4,50 führt die Forderung nach imperativem Staatshandeln die Itembatterie an: 89,3 % der Befragten stimmen der Aussage „Um die Klimakrise zu lösen, muss der Staat mit stärkeren Regulierungen in die Wirtschaft eingreifen“ „eher“ bzw. „voll zu“. Die Forderung geht Hand in Hand mit einer grundsätzlichen Überzeugung im Sinne einer Grünen Wachstumskritik. So erzielt die Aussage „Wirtschaftswachstum funktioniert auch ohne die Ausbeutung der endlichen planetaren Ressourcen“ ebenfalls große Zustimmung: 72,4 % stimmen dem Statement „eher“ oder „voll zu“ (x̄ = 3,99). Demgegenüber stimmen 46 % der befragten FfF-Aktiven der Aussage eher bzw. voll zu, dass die Klimakrise nicht mit einem permanenten Wirtschaftswachstum vereinbar ist (x̄ = 3,27). Und auch indikative wirtschaftspolitische Maßnahmen erhalten vergleichsweise hohen Zuspruch (x̄ = 3,24). Die Zustimmungswerte zu den einzelnen Items verdeutlichen, dass es sich bei dem von FfF-Aktiven geforderten System Change vor allem um eine Grüne Wachstumskritik an der Ausbeutung endlicher planetarer Ressourcen sowie der Überlastung globaler planetarer Grenzen handelt. Hieraus manifestiert sich sukzessive die Forderung nach einer grünen Neuregulation der gesellschaftlichen Produktionsweise – die jedoch die kapitalistische Logik grundsätzlich nicht aus den Angeln hebt.
„Es gibt ja verschiedene Formen des Kapitalismus. Ich glaub, dass sich das Problem in einer Form des Kapitalismus lösen lässt. (…) Das ist ‘ne Kritik am Kapitalismus, wie wir ihn heute kennen, aber ich denke, dass man den Kapitalismus auch verändern kann. Ob man ihn dann noch Kapitalismus nennen will, ist eine andere Frage. Aber ich bin mir sicher, dass es ‘ne Menge zwischen dem jetzigen Wirtschaftssystem und ‘ner Planwirtschaft gibt.“ (I–F8, 171–175)
Hauptakteur für die Gestaltung eines Grünen Kapitalismus ist demnach der aktive Staat, der über imperative sowie indikative Regulationsmaßnahmen die Wirtschaftsakteure zu ökologischem (Wirtschafts-)Handeln steuern bzw. Anreize hierfür schaffen soll. Die von der FfF-Basis geforderte Umgestaltung des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist also (auch wenn sie radikaler ausfällt) im Grundsatz vereinbar mit dem vor allem in kapitalistischen Zentren diskutierten Green New Deal, der Trampert (2022) zufolge „Teil einer tiefgreifenden Modernisierung des Kapitalismus [ist, d. A.], der sich auf den Weg gemacht hat, neue Felder der Mehrwertproduktion zu erschließen (…), die Schäden des Klimawandels durch den Ausstieg aus der fossilen Epoche zu begrenzen und die stockende Kapitalakkumulation in den Zentren zu revitalisieren.“ (S. 229) Damit bleibt das kapitalistische Grundgesetz der Verwertung des Werts und Profitmaximierung unangetastet – entgegen dem Motto „People Not Profit“ des letzten globalen Klimastreiks vom 25.03.2022 gilt trotz eines Green New Deal weiterhin: Profit Over People.
Doch auch ein nicht unerheblicher Anteil der FfF-Basis (41,7 %, x̄ = 3,15) ist der Auffassung, dass die Klimakrise nicht innerhalb des Kapitalismus zu lösen ist. Dieser Fraktion liegt die Forderung nach einem genuinen und radikalen System Change deutlich nahe.
Die Itembatterie verdeutlicht auch, dass – wie oben erwähnt – die FfF-Bewegung nicht allein auf eine klimabewusste Konsum- und Lebensweise setzt: 61,6 % sind der Auffassung, dass die Klimakrise nicht bloß durch die Umstellung auf einen bewussten und ökologischen Konsum lösbar ist. In Rekurs auf das oben festgestellte Konsumverhalten der FfF-Basis ist davon auszugehen, dass die Forderung nach einem Grünen Kapitalismus mit starkem Staat zur Lösung der Klimakrise und der schnellen Umsetzung einer mit dem Pariser Abkommen konformen Energie- und Mobilitätswende das gesellschaftliche Umdenken und Bewusstsein für eine ökologische Lebensweise impliziert bzw. mit dieser konvergiert. Es geht der FfF-Basis somit um eine grundsätzliche Kritik an der gegenwärtigen „imperialen Lebensweise“ (Brand & Wissen, 2017; Wissen, 2022) und um eine neu bestimmte relative Entsprechung von grünen Produktions- und Konsummustern.
Auch wenn sich die Basis der FfF-Bewegung im Gros der mittleren und oberen Mittelschicht zuordnet, sind die Teilnehmer:innen der Klimastreiks äußerst sensibel für die sozialen Verwerfungen und Umbrüche der vergangenen Dekaden neoliberaler Politik (Abb. 6). Mit einem Mittelwert von 4,70 kritisiert der Großteil die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands. Die FfF-Aktiven machen einen zugrundeliegenden Mechanismus für die wachsende soziale Ungleichheit verantwortlich: Mit einem Mittelwert von 4,43 stimmen sie dem Statement „Die Reichen profitieren davon, dass die Armen ärmer werden“ „eher“ bzw. „voll zu“. Zur Lösung dieser Ungleichheit greift ein erheblicher Teil der Befragten eine politische Kernforderung der Linkspartei auf, wenn sie der Aussage „Vermögen sollte besteuert werden“ grundsätzlich zustimmen (x̄ = 4,39).
Auch wenn sich die Befragten aufgrund ihrer sozialen Herkunft und ihres Alters akut (eher) nicht von einem Abbau von Sozialleistungen betroffen sehen (x̄ = 2,06), hat dennoch ein Teil der Klimaaktivist:innen ein Gespür für die neoliberale Demontage des Sozialstaats seit den 1980er Jahren (x̄ = 3,21). Ihr sozio-ökonomischer Background schützt sie bisher vor sozialer Unsicherheit, aber nicht vor der Klimakrise. Zwar thematisieren die Klimademonstrant:innen auch soziale Themen, doch im Zentrum ihres politischen Aktivismus steht weiterhin die ökologische Frage. Mit einem Mittelwert von 4,74 hat die politische Bearbeitung der Klimakrise höchste Priorität unter den politischen Themen. Die Armuts- und Reichtumsverteilung (x̄ = 4,10) ordnen die Befragten auf Platz fünf ein – knapp hinter Bildung (x̄ = 4,46), Rassismus (x̄ = 4,34) und Sexismus (x̄ = 4,12).
Sozial-ökologische Reformallianz?Aussichten für eine politische und gesellschaftliche Linke
Die attestierte Klima- und Sozialkritik der FfF-Bewegung spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen zur Sonntagsfrage (Abb. 7)[9]: Im Vergleich zur letzten Umfrage konnten Die Grünen zwei Tage vor der Bundestagswahl ihren Stimmenanteil unter den FfF-Aktiven um 0,9 Prozentpunkte verbessern. Damit sind sie mit 63,3 % weiterhin die meist gewählte Partei der Klimademonstrant:innen. Trotz des hohen Stimmenanteils bewahrt die FfF-Basis kritische Distanz gegenüber der Partei, und das vor allem, so Luisa Neubauer, weil es „die Defizite Grüner Parteipolitik [sind, d. A.], die Fridays for Future notwendig gemacht haben“ (Neubauer, 2020). Analog argumentiert ein:e Interviewpartner:in der Erhebung von 2019:
„Also ich denke (…), mit keiner Partei und ihrem Klimaprogramm können wir die Pariser Klimaziele einhalten. Aber ich (…) würde das nicht so offen sagen, weil viele denken, dass Fridays for Future kleine Wahlkämpfer sind von den Grünen, was halt offensichtlich nicht so ist. Weil auch mit dem Klimaprogramm der Grünen können wir die Pariser Klimaziele nicht einhalten.“ (I–F2, 34)
Ganze 57,2 % der Grünen-Wähler:innen unter FfF gaben an, die Partei zu wählen, „weil sie das kleinste Klimaübel ist.“ 55,3 % gaben außerdem an „Ich wähle die Partei, weil sie die Klimakrisenbewältigung sozialverträglich gestalten will“ und 39,4 % der FfF-Grünen-Wähler:innen überzeugte das Wahlprogramm. Doch entgegen der Erwartung der FfF-Befragten wird heute „die marktwirtschaftliche Steuerung der angestrebten Energiewende (…) von einer Koalition [gemeint ist die Ampelkoalition, d. A.] betrieben, die auf soziale Umverteilung zugunsten der lohn- und sozialabhängigen Bevölkerung explizit verzichtet – Verzicht auf stärkere Besteuerung der großen Einkommen und Vermögen – und der wachsenden sozialen Polarisierung nicht entgegen tritt“ (Leisewitz, 2022, S. 120).
Die größten Zugewinne unter den FfF-Demonstrant:innen verzeichnet DIE LINKE: Kam sie in der letzten Erhebung 2019 noch auf einen Stimmenanteil von 10,3 %, so würde sie zwei Tage vor der Bundestagswahl 2021 auf 23,3 % der Stimmen kommen – damit wäre DIE LINKE zweitstärkste Kraft in einem von FfF gewählten Bundestag. 70,1 % der Links-Wähler:innen begründen ihre Wahlentscheidung damit, dass DIE LINKE „die Klimakrisenbewältigung sozialverträglich gestalten will“; 49,4 % überzeugt das Wahlprogramm der Linkspartei und 46,8 % bewerten sie als das kleinste Klimaübel. Das zeigt klar: Knapp ein Viertel der befragten FfF-Demonstrant:innen teilen den Fokus der Linkspartei auf die sozialen Folgerisiken ökopolitischer Interventionen. Hier könnte die Linkspartei punkten und das postdemokratische Misstrauen (auch gegen sich selbst) lindern. Unter der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung verzeichnete DIE LINKE bei der Bundestagswahl 2021 mit knapp 5 % der Stimmen ein frappierend schlechtes Wahlergebnis. Bislang steht eine selbstkritische Aufarbeitung der vergangenen Wahlniederlage jedoch aus.
Für eine gesellschaftliche Linke wird deutlich: Die FfF-Bewegung ist sozial- und systemkritischer als oftmals angenommen – auch wenn sich deren Kritik im Rahmen der kapitalistischen Logik bewegt. Im Kontrast zu den auch in gewerkschaftlichen Sub-Öffentlichkeiten vielfach geäußerten Vorbehalten gegen die junge Klimabewegung, diese sei eine bloß konsumkritische Lifestyle-Bewegung oder eine potenzielle Bedrohung für (Industrie-)Arbeitsplätze, zeigen die hier diskutierten empirischen Ergebnisse klar, dass die politischen Ziele und Einstellungen der Klima-Aktivist:innen echte Ansatzpunkte für eine „sozial-ökologi-sche Reformallianz“ (Urban, 2020) aus Gewerkschaften und linken Bewegungen bereithalten. Für einen gemeinsamen und produktiven Umgang mit denanstehenden sozialökologischen Transformationskonflikten spielen Gewerkschaften als potenzielle Vermittler und „Policy Entrepreneure“ (Kingdon 2003) eine entscheidende Rolle. Der Schulterschluss zwischen FfF und ver.di im sozialen Konflikt um Mobilität und Klimagerechtigkeit zur Tarifrunde im ÖPNV hat unter dem Slogan #wirfahrenzusammen für Aufsehen gesorgt und gezeigt, dass eine öffentlichkeitswirksame sozial-ökologische Transformationsallianz aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen möglich und durchsetzungsstark ist (vgl. Behle & Ball, 2022). „Die Repräsentant:innen beider Seiten verschweigen Interessenunterschiede und -gegensätze [dabei, d. A.] nicht, sie stellen jedoch das Verbindende ins Zentrum ihrer Aktivitäten, um den Klimaschutzvoranzubringen und ihn sozial zu gestalten.“ (Dörre, 2022, S. 35) Und auch die IG Metall zeigte am 3. Februar 2022 mit der Einladung von Luisa Neubauer zu ihrer Mitbestimmungstagung Annäherungsbereitschaft. Den Veranstaltungshinweis kommentiert die IG Metall auf Instagram mit den Worten: „Klimaschutz und der Einsatz für gute und sichere Arbeitsplätze sind kein Widerspruch – im Gegenteil. Der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft und der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe werden nur dann gelingen, wenn Ökologie und Ökonomie konsequent zusammengedacht wird.“[10] Das gegenseitige Verständnis muss nun glaubwürdig an die Basis vermittelt und praktisch gelernt werden, um den vermeintlichen gordischen Knoten „Beschäftigungssicherheit vs. Klimaschutz“ endgültig aufzulösen (vgl. Karg & Laßhof, 2021a, S. 15 ff. u. 53 ff.; Brinkmann, Karg & Laßhof, 2022, S. 115 f.). Denn durch einen organisations- und bewegungsübergreifenden Zusammenschluss können Synergieeffekte für eine transformierende Interessenpolitik und gesellschaftliche Kooperations- und Diskursmacht (vgl. Brinkmann et al., 2008; Arbeitskreis Strategic Unionism, 2013) geschöpft werden, durch die nachhaltiger Druck auf Parteien, Politiker:innen und Konzerne ausgeübt werden kann – sei es für die sozial-ökologische Gestaltung der Transformation, die Umverteilung von Vermögen und Einkommen im Sinne der Lohnabhängigen, den gesellschaftlichen Übergang in einen Grünen Kapitalismus oder gar für einen echten System Change.
Literatur
Arbeitskreis Strategic Unionism (2013). Jenaer Machtressourcenansatz 2.0. In: St. Schmalz & K. Dörre (Hrsg.). Comeback der Gewerkschaften? Machtressourcen, innovative Praktiken, internationale Perspektiven (S. 345–375). Frankfurt a. M.
Behle, Ch. & Ball, M. (2022). ÖPNV – Gute Arbeit fürs Klima. In: Ch. Schmitz &H.-J. Urban (Hrsg.), Arbeitspolitik nach Corona. Probleme – Konflikte – Perspektiven. Jahrbuch Gute Arbeit (S. 283–293). Frankfurt a. M.
Brand, U. & Wissen, M. (2017). Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. München.
Brinkmann, U., Choi, H.-L., Detje, R., Dörre, K., Holst, H., Karakayali, S. & Schmalstieg, C. (2008). Strategic Unionism: Aus der Krise zur Erneuerung? Umrisse eines Forschungsprogramms. Wiesbaden.
Brinkmann, U., Nachtwey, O., Décieux, F. (2013). Wer sind die 99%? Eine empirischeUntersuchung der Occupy-Proteste. Frankfurt a. M.: Otto-Brenner-Stiftung.
Brinkmann, U., Karg, L. & Laßhof, M. (2022). Von der Überdehnung in die Offensive. Überlegungen zur Zukunft der Tarifautonomie und zum Funktionswandel derIndustriellen Beziehungen. In: J. Köhliger (Hrsg.), Solidarisch in die Offensive (S. 105–119). Hamburg.
Crouch, C. (2008). Postdemokratie. Frankfurt a. M.
Crouch, C. (2021). Postdemokratie revisited. Frankfurt a. M.
Dörre, K. (2022). Sozialer Konflikt um Mobilität und Klimagerechtigkeit. In: Sozialismus.de, 3–2022, S. 34–40.
Fridays for Future (2022). Analyse des Ampel-Koalitionsvertrags. Abruf unter: https://fridaysforfuture.de/analyse-ampel-koalitionsvertrag/
Jörke, D. (2005). Auf dem Weg zur Postdemokratie. In: Leviathan, 33(4), S. 482–491.
Karg, L. & Laßhof, M. (2020). Klimakrise im Krisenklima. Krisenwahrnehmung und -empfindung von Jugendlichen. In: Z. 123, S. 63–75.
Karg, L. & Laßhof, M. (2021a). Die Jugend kriegt die Krise(n). Wahrnehmungen von Fridays-for-Future-Aktiven und Auto-Azubis im Vergleich. Hamburg.
Karg, L. & Laßhof, M. (2021b). Hat die Jugend eine Stimme? Fridays for Future und Auszubildende im Krisenklima. In: GWP – Gesellschaft | Wirtschaft | Politik.S. 84–98.
Karg, L. & Laßhof, M. (2021c). Gemeinsam sind wir stärker! In: soli aktuell, 04/2021. DGB.
Kingdon, J. (2003). Agendas, Alternatives, and Public Policies. New York.
Leisewitz, A. (2022). Klimaversprechen des Koalitionsvertrags. In: Z. 129, S. 115–122.
Neubauer, L. (2020). Klimakrise – Fridays for Future und links/rechts. In: taz FUTURZWEI, (N ̊12–2020), S. 36–38.
Trampert, R. (2022). Die politische Ökonomie des Green New Deal. Zur Versöhnung des grünen Kapitals mit dem alten Betonkapital und der Entwertung des Menschen. In V. Bruschi & M. Zeiler (Hrsg.), Das Klima des Kapitals. GesellschaftlicheNaturverhältnisse und Ökonomiekritik (S.229–245). Berlin.
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[1] Vgl. „Generation Greta und der Krieg“, Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2022. Abruf unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/fridays-for-future-berlin-demo-bunde...
[2] Vgl. Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27.02.2022. Abruf unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungserklaerung-vo...
[3] Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts YouGov befürworten 63 % der Menschen in Deutschland das von Olaf Scholz angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Außerdem halten nach Angaben von infratest dimap sieben von zehn Deutschen die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des BIP für richtig.
[4] Vgl. twitter.com, @Luisaneubauer vom 22.02.2022, 13:26 Uhr.
[5] Vgl. junge Welt vom 25.03.2022, S. 2. Abruf unter: https://www.jungewelt.de/artikel /423281. klimaschutzbewegung-die-grünen-sind-ein-rädchen-im-system.html
[6] Dabei haben 331 FfF-Aktive den Fragebogen vollständig ausgefüllt. Hieraus ergibt sich eine Beendigungsquote von 69,7 %. Die Erhebung beansprucht keine Repräsentativität, da es mit Blick auf Fridays for Future keine Daten über die Grundgesamtheit des Samples gibt. Nichtsdestotrotz erlauben das Forschungsdesign und die vergleichsweise hohen Fallzahlen insgesamt recht präzise analytische Schlüsse zu ziehen und generalisierbare Aussagen zu treffen (für das methodische Vorgehen vgl. Karg & Laßhof, 2021a, S. 56).
[7] Skala von 1 (= „Gar keine Macht“) bis 5 (= „Sehr viel Macht“). x̄ = arithmetischer Mittelwert.
[8] Vgl. twitter.com, @Luisaneubauer vom 06.04.2022, 14:18 Uhr.
[9] Zum Vergleich die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 für die Gesamtbevölkerung: Union 22,5 %, SPD 26,4 %, AfD 10,3 %, FDP 8,7 %, DIE LINKE 5,0 %, Grüne 14 %, Sonstige 7,2 % (Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2022, Abruf unter https://www.bundeswahlleiter.de/bundes tagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html).
[10] Kommentar unter dem Instagrampost von @ig_metall am 02.02.2022.
