Zur Zeit laufen Gespräche über eine mögliche Kooperation zwischen dem privaten Träger des Heilig-Geist-Hospital (HGH) Bensheim (Artemed) und dem Kreiskrankenhaus Bergstraße (Heppenheim). Laut Landrat Engelhardt wollen beide Krankennhäuser ein gemeinsam abgestimmtes trägerübergreifendes Medizinkonzept beim Hessischen Gesundheitsministerium einreichen.
Nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), von dem ehemaligen Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) mit Zustimmung der CDU auf den Weg gebracht. ist ein entscheidendes Qualitätskriterium die Mindestzahl der festgelegten Fallmengen. Erreichen die Klinken die Mindestbehandlungszahlen für eine Leistungsgruppe (medizinischer Leistungen, die Krankenhäusern zugewiesen werden) nicht, bekommen sie keine Berechtigung mehr, diese Leistungsgruppen zu erbringen. Zwischen den Krankenhäusern Heppenheim und Bensheim bestehen Überschneidungen im Leistungsangebot und die Mindestbehandlungszahlen für eine Leistungsgruppe werden nicht von jedem Krankenhaus erfüllt. Damit besteht die Gefahr, dass die die Kliniken nicht mehr die in dem neuen Gesetz vorgesehene Vorhaltevergütung erhalten. Dieser finanzielle Druck wird nun angeführt, dass die beiden Krankenhäuser sich zusammenschließen.
Recht offen hatte bereits der ehemalige Gesundheitsminister Lauterbach ausgeführt, wohin die Entwicklung gehen soll: „Wir haben derzeit 1720 Krankenhäuser. Dafür haben wir weder den medizinischen Bedarf noch das Personal oder die finanziellen Mittel. Wir haben die höchste Krankenhausdichte und mit die höchste Bettendichte in Europa bezogen auf die Bevölkerung. Über ein Drittel dieser Krankenhäuser haben weniger als 120 Betten, dafür wird es dauerhaft nicht das nötige Personal geben“ (Main-Echo vom 6.4.2024).
Stärkung der privaten Klinikketten durch das neue Gesetz ?
Das Kreiskrankenhaus Bergstraße in Heppenheim verfügt über 258 Betten mit 850 Beschäftigten. Das Universitätsklinikum Heidelberg hält derzeit 90 % der Anteile des Krankenhauses, der Kreis Bergstraße 10 %. Das Heilig-Geist-Hospital (HGH) in Bensheim hat 134 Betten mit 350 Beschäftigten. Das ehemalige katholische Krankenhaus gehört inzwischen zur Artemed Klinikgruppe. Die Artemed SE, eine börsennotierte Gesellschaft bzw. Europäische Gesellschaft, ist ein aktiver Investor im Krankenhausbereich und betreibt in Deutschland insgesamt 18 Krankenhäuser mit über 10.000 Beschäftigten. Als privater Klinikbetreiber ist Artemed auf eine möglichst hohe Rendite auf das angelegten Kapitals aus. Laut Wikipedia ist Artemed International zumindest in Lizenzmodellen tätig, z. B. mit einem Krankenhaus in Shanghai, das in China nach dem von Artemed entwickelten Konzept und Standard geführt wird.
Der Kreistag Bergstraße hat am 15. September in einer Beschlussvorlage eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kreiskrankenhaus Bergstraße (KKB) und dem Heilig-Geist-Hospital (Artemed) auf den Weg gebracht. Ziel sei, „einen finalen Gesellschafterwechsel … unter einer Mehrheits-Trägerschaft von Artemed zu erreichen“. Eine endgültige Entscheidung über einen Trägerwechsel steht allerdings noch aus.
Die Entwicklung im Kreis Bergstraße zeigt deutliche Parallelen zu der Entwicklung in Darmstadt auf, wo das Klinikum Darmstadt mit dem Elisabethenstift fusionieren soll. Das wesentliche kleinere Elisabethenstift gehört zu dem diakonischen Agaplesion Konzern, der als „gemeinnützige Aktiengesellschaft“ firmiert. Die Agaplesion gAG betreibt 23 Krankenhäuser mit über 6.000 Betten, 22.000 Beschäftigten und einem Umsatzerlös von 1,9 Mrd. €. In der gemeinsamen Holding soll die Geschäftsführung durch Agaplesion gestellt werden und auch in der Gesellschafterversammlung besitzt Agaplesion eine Stimmenmehrheit.
Sowohl in Darmstadt als auch in Heppenheim übernehmen die lokal kleineren Krankenhäuser wegen der hinter ihnen stehenden Konzernstrukturen die wesentlich größeren kommunalen Krankenhäuser. In beiden Fällen fördert das KHVVG mit seinen Vorgaben die Konzentration der Krankenhäuser unter Führung der privaten Klinikketten (zu denen von ihrem Geschäftsgebaren auch die Agaplesion gAG zu rechnen ist).
Scharfe Kritik der Gewerkschaften
Die Gewerkschaft ver.di und der Marburger Bund kritisieren diese Entwicklung scharf. „Hier sehen wir die Entwicklung mit Sorge, insbesondere da Artemed für die Ablehnung von Tarifverträgen bekannt ist. Krankenhäuser gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Privatisierung von Kliniken verändert die Rahmenbedingungen – mit möglichen Folgen auch für die Rechte und Absicherung der Beschäftigten. Gerade in Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels im Gesundheitswesen dürfen daher weder Tarifverträge noch die demokratische Kontrolle aus der Hand gegeben werden.“
Die Gesundheitsversorgung im Kreis Bergstraße muss laut der beiden Gewerkschaften in öffentlicher Hand bleiben, denn „der Kreis Bergstraße muss die Entscheidungshoheit in der Gesellschafterstruktur behalten.“ Auch die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes müssen für alle Beschäftigten verbindlich gelten. Beide Organisationen rufen die politischen Entscheidungsträger dazu auf, „bei den anstehenden Verhandlungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten zu handeln – sozial, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert.“
Auch der DGB Südhessen positioniert sich klar. Eine Privatisierung des Kreiskrankenhauses in Heppenheim lehnt er entschieden ab. „In einer öffentlichen Klinik steht die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Mittelpunkt, bei den profitorientierten privaten Klinikketten die Kapitalrendite.“ Auch der DGB fordert, dass das Gesundheitswesen als Kernbereich der Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bleiben muss.