Der Bundestag berät derzeit über die umfangreichste Reform des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte der Bundesrepublik: Der rund 600 Seiten starke Gesetzentwurf ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst weitreichend neue Befugnisse – von der KI-gestützten Auswertung riesiger Datenmengen über das heimliche Betreten von Wohnungen bis hin zu erstmals aktiven „Schutzmaßnahmen“ der Dienste.
Kritiker:innen warnen vor einer Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten, vor Massenüberwachung und vor einem Machtzuwachs ohne ausreichende demokratische Kontrolle.
Was bedeutet diese Reform für die Grundrechte, für die demokratische Kontrolle der Dienste und für den Umgang mit deren historischen Versagen – etwa im NSU-Komplex? Diese und weitere Fragen diskutieren wir aus politischer, juristischer und bürgerrechtlicher Perspektive.
Hierzu laden wir zu unserer Podiumsdiskussion am 18. November, 18 Uhr im HoffArt Darmstadt ein.
Auf dem Podium:
• Janine Wissler, MdB (Die Linke) – Ehemaliges Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss und selbst Ziel der Drohungen „NSU 2.0“
• Vertreter:in von CILIP – Bürgerrechte & Polizei – Institut und Fachmagazin für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit (juristische Perspektive)
• Vertreter:in der die Datenschützer RheinMain – Frankfurter Initiative für Datenschutz und digitale Selbstbestimmung (bürgerrechtliche Perspektive)