Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) kritisiert die grün-schwarze Koalition wegen ihrer offensichtlichen Hinhaltetaktik bezüglich der Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets für ALG II-Berechtigte in Darmstadt.
„Seit fast drei Jahren ist klar und auch so mit den politischen Akteuren der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard in einem dritten Umsetzungsschritt auch deutliche Ermäßigungen für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll“, so Helmut Angelbeck von der GALIDA.
Vor über zwei Jahren hat die Sozialdezernentin der Stadt, Barbara Akdeniz, auch eine entsprechende richtungsweisende Prüfung zugesagt. Es sollte zum einem geprüft werden, inwieweit in dieser Sache eine hessenweite Lösung für den gesamten RMV möglich ist, zum anderen sollte eine rein kommunale Umsetzung von der finanziellen Seite her berechnet werden. Dieses Vorhaben ist u.a. in den Protokollen der Magistratskommission Soziale Sicherung dokumentiert.
Nun verkünden die Darmstädter Grünen via Stellungnahme vom 17.02.: „Daher setzen wir uns dafür ein, dass eine Machbarkeitsstudie durchgeführt wird“. Das was man bereits seit über zwei Jahren hat tun wollen, wird so plötzlich zur neuen politischen Agenda.
Zusätzlich verknüpft man das Thema Sozialticket aus Sicht der GALIDA unzulässiger Weise mit dem Thema günstige RMV-Tarife für alle.
Frank Gerfelder-Jung von der GALIDA: „Barbara Akdeniz ist bereits mit der finanziell recht überschaubaren Forderung nach einer RMV-weiten Lösung für ein Sozialticket beim RMV abgeblitzt, jetzt wird so getan, als ob diese XXL-Lösung eine zeitnahe Umsetzungvariante wäre.“
„Die grün-schwarze Koalition verbummelt dieses für Erwerbslose so wichtige Thema schon seit längerer Zeit, mit dieser Vorgehensweise wären wir bei der Kommunalwahl 2021 auch noch nicht weiter“, so Gerfelder-Jung.
Die GALIDA vermutet daher, dass die Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets nicht wirklich auf der Agenda der grün-schwarzen Koalition steht. Denn es sei kein Zufall, dass 2010 der Vorgänger von Frau Akdeniz, der derzeitige Oberbürgermeister Jochen Partsch, die 1/3 Ermäßigung auf HEAG-Monatsfahrkarten für ALG II-Leistungsempfänger ersatzlos streichen ließ.
Auch der Umstand, dass die CDU-Fraktion bis zum heutigen Tag als einzige der in Darmstadt antretenden Parteien keine Stellungnahme zur offiziellen ver.di-Anfrage zur Haltung in dieser Sache geäußert hat, zeige die Richtung auf: Sind die Anliegen von Erwerbslosen bei grün-schwarz in der Prioritätenliste ins weite Hinterfeld geraten?
Alle Dokumente und Stellungnahmen hierzu unter: http://galida.wordpress.com
