Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament hat in Deutschland (wieder) eine heftige Debatte um die Rechtsansprüche auf Leistungen der sozialen Grundsicherung für BürgerInnen der Europäischen Union eingesetzt.
Mit dem Begriff Sozialtourismus, der von der Darmstädter Sprachkritik-Jury unter dem Vorsitz von Nina Janich zurecht zum Unwort des Jahres 2013 gekürt wurde, werden in gewohnt populistischer Manier Schreckensbilder der Massenzuwanderung von EU-BürgerInnen aus den ärmeren östlichen oder südlichen Mitgliedstaaten in das deutsche Sozialsystem heraufbeschworen. Damit werden nicht nur den MigrantInnen zustehende Rechte verschleiert, sondern zugleich auch anti-europäische Affekte bedient, die unterstellen, dass die Europäische Union das Recht der Mitgliedstaaten zur eigenständigen Gestaltung ihrer Sozialsysteme aushöhlt.
Prof. Dr. Ute Kötter ist Professorin für Rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit mit Schwerpunkt Sozialrecht an der Hochschule München. Seit einem zweijährigen Forschungsaufenthalt an der Universität Utrecht beschäftigt sie sich immer wieder mit Fragen der Bedeutung des Europarechts für das nationale Sozialrecht. Sie ist Redaktionsmitglied der Info Also (Informationen zur Arbeitslosenversicherung und Sozialhilferecht).
