"Wohnen muss erschwinglich bleiben"

Presseerklärung des "Bündnisses für Bezahlbares Wohnen" zur Lincoln Siedlung

"Ein kontinuierlicher Beteiligungsprozess muss die weitere Planung und ihre Umsetzung auf der Lincoln-Siedlung begleiten, damit dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird." Dies fordert das "Bündnis für bezahlbares Wohnen" in einer Presseerklärung. Das Bündnis wird getragen vom DGB, dem Mieterverein Darmstadt und den Asten der Darmstädter Hochschulen und unterstützt u.a. von der TG LaK (Leben auf Konversionsflächen) der Agenda21 sowie Uffbasse und DieLinke.

Die Erklärung im Wortlaut:

"Die Stadt Darmstadt und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BiMA) haben kürzlich eine Vereinbarung beschlossen zum weiteren Vorgehen bei den Konversionsflächen. Dieser haben die Stadtverordneten am 6. Februar in Form sog. Eckpunktepapiere zugestimmt.
Das Bündnis für Bezahlbares Wohnen in Darmstadt begrüßt diese grundsätzliche Einigung ebenso wie die erklärte Absicht der Stadt, dass die Bauverein AG durch Ausübung des sog. Erstzugriffsrechtes das gesamte Areal der Lincoln-Siedlung erwerben soll. Die Stadt kann über die Planungshoheit hinaus auf die Bauverein AG als städt. Tochter natürlich einen stärkeren Einfluss ausüben als dies bei einem unabhängigen Investor der Fall wäre.
Mit der Vereinbarung wurde auch die Rahmenplanung für die Lincoln-Siedlung modifiziert, welche bei den Werkstätten in 2010/2011 mit ausführlicher Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen erarbeitet worden war.
Auch wenn die wesentlichen Ziele für die jetzt geänderten Planung weiterhin gelten, müssen die nächsten Schritte mit intensiver Beteiligung der Bürgerschaft passieren.
Es geht uns vor allem darum, sicherzustellen dass (neben den 15% sozialem Wohnungsbau auch die zugesagten 30% Wohnraum für Studierende und besondere Wohnformen) auch die restlichen Wohnungen erschwinglich und bezahlbar hergestellt werden müssen. Auch nach Umlage der Kosten für die öffentliche Infrastruktur muss Wohnen in der Lincoln-Siedlung für die künftigen Bewohner erschwinglich bleiben.
Gerade diese Bezahlbarkeit ist in Darmstadt vielerorts nicht mehr gegeben und zu einem großen Problem für viele - auch potentielle - DarmstädterInnen geworden. Diesen Punkt muss eine sinnvolle und nachhaltige Erschließung der Kasernenflächen unbedingt berücksichtigen.
Die Entwicklung des Quartiers Lincoln-Siedlung wird sich konkret ergeben durch Festlegungen in Bebauungsplänen und dem städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Bauverein AG; darin muss die Bezahlbarkeit des Wohnraums eine wesentliche Rolle spielen.
Diese Details dürfen nicht allein zwischen Stadt und der Bauverein AG verhandelt werden, sondern - gemessen an der von Grün-Schwarz wiederholt versprochenen Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen - muss es eigentlich selbstverständlich sein, die vor 3 Jahren bereits begonnene Mitbestimmung wieder zu beleben.
Die Werkstätten zur Konversion in 2010/2011 waren ein guter Anfang und wurden ja auch mit einer Auszeichnung gewürdigt - eine dauerhafte Wiederbelebung ist u.E. geboten und sinnvoll.
Daher erwarten wir, dass die Bauverein AG und die Stadt gemeinsam dies zeitnah auf den Weg bringen und die weitere Planung ebenso wie die Umsetzung konstruktiv begleitet von einem kontinuierlichen Beteiligungsprozess ablaufen wird.
Partizipation trägt dazu bei, dass Fehlplanungen vermieden werden, der Sachverstand von Bürgerinnen und Bürgern in die Planung einfließen kann und eine lebendige, gemeinwesen-orientierte Quartiersentwicklung unter Nutzung bürgerschaftlichen Engagements erreicht wird.
Die Gruppierungen für besondere Wohnformen brauchen ebenso wie die Vertreter der Studierenden auch für ihre eigenen Planungen eine fortlaufende Beteiligung. Dies erwarten auch viele sachkundige BürgerInnen, die sich neben den Kosten fürs Wohnen z.B. auch städtebaulichen, energetischen und sozialen Aspekten widmen.
Unsere Forderung nach kontinuierlicher Partizipation erwächst aus der Notwendigkeit, neuen Wohnraum zu schaffen, der für alle Zielgruppen erschwinglich und bezahlbar sein muss - das ist das Anliegen des Bündnisses für Bezahlbares Wohnen in Darmstadt."

BBW
22.02.2014
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