Die Arbeitslosenrate für Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung beträgt in Darmstadt 16,5 %. Die WSI-Studie fordert einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Die harte Sanktionspraxis führt dazu, dass Arbeitslose unterqualifizierte Tätigkeiten annehmen müssen und idauerhaft in die Beschäftigungsarmut abrutschen.
Der Streit zwischen dem Investor Entega und der Betreibergesellschft Wohnpark Kranichstein hat wohl ökonomische Hintergründe. Der Pflegebereich ist zu einem lukrativen Markt geworden, auf dem sich zahlreiche Investoren tummeln.
Die Opposition im Darmstädter Stadtparlament lehnte geschlossen die Erhöhung der Grundsteuer ab. Oberbürgermeister Partsch war stocksauer und strafte die Opposition ab. Er zog die Magistratsvorlage zum Sozialticket zurück.
Die Lohnschere der unteren und der oberen Lohngruppen geht immer weiter auseinander. Das belegt der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung statistisch und das belegen auch Beispiele aus dem Darmstädter Raum, von den Darmstädter Kreiskliniken und der Diakonie Hessen Nassau
Altersarmut steigt in Darmstadt wie in allen anderen Städten Deutschlands an. Die Unterschiede in den Stadtteilen, wie zwischen Eberstadt-Süd und der Villenkolonie, sind krass.
Auch in der als relativ wohlhabend geltenden Stadt Darmstadt ist die Kinderarmut verbreitet. Die Zahlen für einzelne Stadtteile sind schockierend.
Gemeinsame Stellungnahme des Bündnisses „Darmstadt gegen rechts“ und des DGB-Stadtverbands Darmstadt
Die rassistischen Positionen der AfD sind bekannt. Weniger öffentlich bekannt sind die Positionen der AfD zu wichtigen gesellschaftlichen und sozialen Fragen. In Darmstadt und der Region haben wir schon Erfahrungen gesammelt: Die AfD vertritt strikt unsoziale Positionen und verteidigt nicht, wie sie vorgibt, die „Interessen des kleinen Mannes“. Hier einige Beispiele:
Antisozial:
Die Situation der Krankenhäuser ändert sich dramatisch. Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik wurde aufgebaut als wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, d. h. der Staat übernahm die Aufgabe, leistungsfähige Krankenhäuser vorzuhalten und den Bürger bedarfsgerecht gesundheitlich zu versorgen. Die Länder hatten die erforderlichen Investitionen zu finanzieren, die laufenden Kosten der Krankenhäuser wurden durch die Krankenkassen abgedeckt.
Für den 1.1.2017 beschloss das Stadtparlament den Trägerwechsel in dem Jugendzentrum Oetinger Villa. Statt der Stadt soll nun der Verein Vielbunt neuer Träger sein. Vielbunt will queere Jugendarbeit (für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und Transsexuelle) anbieten und sucht für seine Arbeit dringend Räume. Dieses Anliegen ist absolut unterstützenswert, aber: Wie die lautstarke Demonstration von Jugendlichen vor der Stadtverordnetenversammlung zeigte, befürchten bisherige Besucher des Jugendzentrums auf der Strecke zu bleiben.
Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) kritisiert die grün-schwarze Koalition wegen ihrer offensichtlichen Hinhaltetaktik bezüglich der Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets für ALG II-Berechtigte in Darmstadt.
„Seit fast drei Jahren ist klar und auch so mit den politischen Akteuren der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard in einem dritten Umsetzungsschritt auch deutliche Ermäßigungen für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll“, so Helmut Angelbeck von der GALIDA.
