Kommunalpolitik

Radentscheid Darmstadt läuft an

Die Gruppe „Radentscheid Darmstadt“ plant ein Bürgerbegehren, das parallel zur Landtagswahl im Herbst 2018 in Darmstadt zur Abstimmung gestellt werden soll. Ziel ist der starke Ausbau der Darmstädter Radwege und eine sichere Gestaltung von Kreuzungen. Der Radentscheid zielt auf konkrete Verbesserungen und gibt der Stadtpolitik Handlungsziele vor. Damit das Bürgerbegehren Radentscheid erfolgreich ist, werden rund 3.400 Unterschriften benötigt.

Wohnpark Kranichstein

Der Wohnpark Kranichstein soll verkauft werden. Die BewohnerInnen und die MitarbeiterInnen hängen weiter in der Luft. Der jetzige Besitzer der Wohnanlage, ein Betrieb der Stadtwirtschaft, verdient derweil kräftig an den Pachteinnahmen. Diese werden wiederum von den BewohnerInnen über die Pflegesätze finanziert.

Gesinnungswächter in Darmstadt seit Jahren aktiv

Als im Januar 2018 die Rockgruppe "Stainless Steel" in der Böllenfalltorhalle auftreten wollte, riet die Stadt Darmstadt dem Veranstalter, dieses Konzert abzusagen. Voraus gingen Hinweise des grünen Stadtverordneten und Vorsitzenden der Grünen Jugend Hessen Philip Krämer, zu diesem Konzert könnten scharenweise rechtsradikale Menschen anreisen. Das "Darmstädter Echo" kritisierte daraufhin, dass die Stadt auf den bloßen Verdacht eines "Junggrünen" eine solche Veranstaltung absagen lasse.

Symbolische Umbenennung der Hindenburgstraße

In der Online-Ausgabe des Darmstädter Echos war es am 30.1. der meist gelesene Artikel: „Protest gegen Darmstädter Hindenburgstraße: Drei Senioren überkleben Straßenschild“. Berichtet wird, wie die Polizei am vorherigen Abend drei Personen angetroffen hatte, die die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit Folien überklebten, auf denen der Name des NSU-Opfers Halit Yozgat zu lesen war.