Kommunalpolitik

Die AfD, welche Alternativen bietet sie im Darmstädter Stadtparlament an? Eine Zusammenstellung der Anträge eines AfD-Mitglieds für die Sitzung im September 2017.

Die Opposition im Darmstädter Stadtparlament lehnte geschlossen die Erhöhung der Grundsteuer ab. Oberbürgermeister Partsch war stocksauer und strafte die Opposition ab. Er zog die Magistratsvorlage zum Sozialticket zurück.

Die Lohnschere der unteren und der oberen Lohngruppen geht immer weiter auseinander. Das belegt der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung statistisch und das belegen auch Beispiele aus dem Darmstädter Raum, von den Darmstädter Kreiskliniken und der Diakonie Hessen Nassau

Die Bürgermeisterin von Darmstadts Partnerstadt San Antonio hat den Grund für die Armut in ihrer Stadt ausfindig gemacht: keine gute Beziehung der Menschen zu Gott und überhaupt die Erbsünde,

Völlig überraschend teilte der Magistrat am 2.Mai den Ausfall von Gewerbesteuern in Höhe von 52 Millionen Euro mit. Das ist etwa ein Viertel der eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen. Mittlerweile ist es wohl klar, dass die verringerten Einnahmen zum größten Teil auf die Firma Merck zurückgehen (DE, 4.5.2017). Die Überraschung ist auch deshalb so groß, weil es zurzeit eine für Unternehmen sehr günstige Konjunktur gibt  und der Magistrat immer wieder Darmstadt als wirtschaftlich aufstrebende Stadt darstellt.

Altersarmut steigt in Darmstadt wie in allen anderen Städten Deutschlands an. Die Unterschiede in den Stadtteilen, wie zwischen Eberstadt-Süd und der Villenkolonie, sind krass.

Viele Systeme der Waldzertifizierung tummeln sich zur Zeit auf dem lokalen und internationalen Holzmarkt. Die vertrautesten sind „FSC“ (Forest Stewardship Council) und „Naturland“. Jedes System basiert auf selbsterarbeitete ökologische Kriterien und Standards, anhand dessen ein Wald bewirtschaftet werden muss, damit das gewonnene Holz mit dem entsprechenden „Zertifikat“ versehen werden darf.

Nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15.Juli 2016 unterdrückt in der Türkei das Regime der AKP oppositionelle Strömungen. Doch den Versuch, Erdogan mit Militärgewalt vom Amt zu entfernen, bezeichnete er selbst als „Gottesgeschenk“ und er ist der Vorwand für eine Repression ohne Grenzen zu kennen.

Auch in der als relativ wohlhabend geltenden Stadt Darmstadt ist die Kinderarmut verbreitet. Die Zahlen für einzelne Stadtteile sind schockierend.

Der Chaos Computer Club Darmstadt warnt vor vorschnellen Forderungen nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Bereits im November hatten Aktivisten des Vereins zu einer Demonstration gegen die Veranschlagung von 50.000 Euro im Haushalt der Stadt Darmstadt für die geplante Überwachung des Luisenplatzes aufgerufen und vor den negativen Folgen der Videoüberwachung gewarnt.