Seit April gibt es auch in Darmstadt regelmäßige Demonstrationen gegen die mit der Corona-Pandemie begründeten Einschränkungen im täglichen Leben. Trotz der mittlerweile weitgehenden Lockerungen ruft die Initiative „querdenken-615“ noch immer zu den Protesten auf. Diese Gruppierung behauptet, gegen die „Beschneidung der Grundrechte“ und für die „Verteidigung des Grundgesetzes“ einzutreten.
Nach den Morden an zehn Menschen in Hanau durch einen rechtsextremen und rassistischen Täter wollten die Fraktionen der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung ein Zeichen setzen. Die Fraktion der Grünen bereitete eine „Darmstädter Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ vor und lud außer der AfD alle Fraktionen ein, diese Resolution gemeinsam einzubringen.
Auch in Darmstadt treffen sich die „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) auf dem Luisenplatz, parallel zu den Demonstrationen von „Fridays for future“. Das sind ca. 20 Leute, die sich als „normale“ Bürger verstehen. In der Außendarstellung geben sich die FgA bunt, aber ihr Ursprung und ihre politischen Unterstützer sind tiefbraun.
Zum wiederholten Male stellte Alfred Haag, der Eigentümer des Hotels Contel, seine Räume für Veranstaltungen der AfD zur Verfügung. Er selbst soll schon öfters Sympathien in diese Richtung geäußert haben. Aus Gewerkschaftskreisen heißt es, er habe auch jeher alle Versuche in seinem Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen im Keim erstickt. Willige Mitarbeiter seien sofort unter Druck gesetzt oder ganz aus dem Unternehmen entfernt worden.
Bei den letzten Wahlen zum Bundestag, zu den Landtagen und zum EU-Parlament hat die rechte AfD zum Teil sehr hohe Gewinne erzielen können. Obwohl die Gewerkschaften eindeutig gegen die Rechtspopulisten Stellung beziehen, war besonders unter männlichen Gewerkschaftsmitgliedern der Zuspruch zur AfD überproportional hoch. An der TU Darmstadt wurde im Fachbereich Soziologie eine Studie erstellt, die nach möglichen Gründen dieses Zusammenhanges fragt.
Die IG Metall führte am 23.1.2019 zusammen mit Wissenschaftlern aus der TU Darmstadt eine Veranstaltung zum Rechtspopulismus durch. Nicht nur bemerkenswert ist die Zusammenarbeit zwischen TU und IG Metall, sondern dass der Hörsaal mit über 400 ZuhörerInnen voll besetzt war. Für die anwesenden Gewerkschaftsmitglieder waren insbesondere die Beiträge von Professor Brinkmann und von Hans-Jürgen Urban von der IGM interessant, die speziell auf das Problem mit den neuen Rechten auch in der Gewerkschaft eingingen.
Am 28.11.2018 hatte die Katholische Hochschulgemeinde(KHG) zu einer Veranstaltung mit Jürgen Liminski als Referenten eingeladen. Dass dies keine „normale“ Veranstaltung war, wurde schon vor dem Veranstaltungsort durch eine Gruppe protestierender Menschen deutlich. Jürgen Liminski, der bei der KHG zum Thema „Mythos Objektivität“ referierte, ist nämlich aktiv in verschiedenen Projekten, die allesamt weit rechts angesiedelt sind.
Das Leibgardisten-Denkmal, der Löwe mit dem Pfeil in der Brust vor dem Schloss, ist unter diesem Namen nur wenigen in Darmstadt bekannt. In den letzten Jahren legten am Volkstrauertag Vertreter der Bundeswehr, Teilnehmer von Traditionsverbänden in Uniformen aus dem 19. Jahrhundert und aus dem 1. Weltkrieg Kränze an dem Denkmal nieder und beklagten in Reden die mangelnde Traditionspflege bei der Bundeswehr. Doch in diesem Jahr bestimmte eine Protestaktion.das Gedenken an die Opfer der Wehrmachtverbrechen.
Beeindruckend war die Anzahl der Teilnehmer*innen am 22. August bei der Demonstration gegen die AfD und den Auftritt von Alexander Gauland. Es zeigte sich deutlich, dass eine große Zahl von Menschen in Darmstadt dem Vormarsch der AfD Einhalt gebieten wollen. In siehsmaso möchten wir aus diesem Anlass eine Diskussion beginnen über die weiteren Perspektiven des Kampfes gegen Rechtspopulismus. Unsere Leser*innen sind aufgefordert sich mit weiteren Beiträgen an der Diskussion zu beteiligen.
AfD-nahe Gruppierungen erklärten als Ziel, bei den Betriebsratswahlen 2018 mit zahlreichen alternativen Listen anzutreten und so die Macht der linken Gewerkschaften zu brechen. Das ist ihnen auch in Ansätzen nicht gelungen. Doch jedes Mandat für die Rechten ist eines zu viel. Es muss weiter beobachtet werden, ob sich die Strukturen der Rechtspopulisten verfestigen
