Rechtspopulismus

Der Verein „Zusammen in der Postsiedlung“ erhielt vor wenigen Wochen ein Schreiben vom Finanzamt Darmstadt. In dem Schreiben heißt es:

Auf einer sogenannten „Demonstration“ der Querdenker am Samstag, den 14.1.2022 wurde eine Ausstellung präsentiert, mit dem einzigen Ziel Aufmerksamkeit zu generieren, Desinformationen zu streuen, und die Menschen zu verunsichern. Diese Ausstellung möchte das Bündnis gegen Rechts (BgR) Darmstadt nicht einfach unkommentiert lassen. Daher hat das (BgR) ein paar der gängigsten Behauptungen gesammelt und diese richtiggestellt.

Die Stadt Erbach verlässt die Initiative "Odenwald gegen Rechts". Der DGB Odenwaldkreis sieht darin einen "politischen Totalausfall".

Vor rund einem Jahr, ist am Institut für Allgemeine Pädagogik 
und Berufspädagogik der Technischen Universität Darmstadt das Bildungsprojekt „Vielfalt 
bildet! Rassismuskritische Bildungsarbeit gemeinsam gestalten“ angelaufen. Das Ziel des 
durch das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekts besteht in der 
Gestaltung und Durchführung rassismus- und diskriminierungskritischer Bildungsformate für 
Studierende des Lehramts und der Pädagogik.

Am Sonntag den 28.3.2021 erzielte die Zivilgesellschaft in Darmstadt einen vollen Erfolg. Den – in Spitzenzeiten – 400 Verquerdenkern stand ein Demonstrationszug von 600 Teilnehmer*innen gegenüber.

Am 19.Februar jährt sich das von einem Rechtsextremisten verübte Attentat von Hanau, dem neun junge Menschen zum Opfer fielen, weil sie dem Täter nicht deutsch genug aussahen. Zum Jahrestag der Ermordung gab es in Darmstadt zwei Veranstaltungen. Das war vom „Bündnis gegen Rechts“ (BgR)  anders geplant. Das Bündnis suchte im Vorfeld eine Abstimmung mit der Stadt, um eine gemeinsame Aktion durchzuführen. Vorgeschlagen wurde, vom Langen Ludwig ein Transparent mit den Namen der Ermordeten herabzuhängen.

Seit April gibt es auch in Darmstadt regelmäßige Demonstrationen gegen die mit der Corona-Pandemie begründeten Einschränkungen im täglichen Leben. Trotz der mittlerweile weitgehenden Lockerungen ruft die Initiative „querdenken-615“ noch immer zu den Protesten auf. Diese Gruppierung behauptet, gegen die „Beschneidung der Grundrechte“ und für die „Verteidigung des Grundgesetzes“ einzutreten. Vielfach wurde schon darauf hingewiesen, dass sich bei diesen Veranstaltungen viele rechtsextremistische Elemente tummeln und auch den Ton angeben.

Nach den Morden an zehn Menschen in Hanau durch einen rechtsextremen und rassistischen Täter wollten die Fraktionen der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung ein Zeichen setzen. Die Fraktion der Grünen bereitete eine „Darmstädter Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ vor und lud außer der AfD alle Fraktionen ein, diese Resolution gemeinsam einzubringen.

Auch in Darmstadt treffen sich die „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) auf dem Luisenplatz, parallel zu den Demonstrationen von „Fridays for future“. Das sind ca. 20 Leute, die sich als „normale“ Bürger verstehen. In der Außendarstellung geben sich die FgA bunt, aber ihr Ursprung und ihre politischen Unterstützer sind tiefbraun.

Zum wiederholten Male stellte Alfred Haag, der Eigentümer des Hotels Contel, seine Räume für Veranstaltungen der AfD zur Verfügung. Er selbst soll schon öfters  Sympathien in diese Richtung geäußert haben. Aus Gewerkschaftskreisen heißt es, er habe auch jeher alle Versuche  in seinem Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen im Keim erstickt. Willige Mitarbeiter seien sofort unter Druck gesetzt oder ganz aus dem Unternehmen entfernt worden.