Flüchtlinge

Am 5. Februar veröffentlichte das ZDF Magazin Royale zusammen mit dem Disinfaux Collective und Frag den Staat die Frontex Files, ein inoffizielles Lobby-Transparenzregister der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Daraus wurden verschiedene Informationen publik: Frontex trifft sich seit Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Lobbyist:innen, vor allem aus der Rüstungsindustrie und das obwohl es bisher keine rechtliche Grundlage für den Besitz von Waffen der „Grenzschützer:innen“ gibt.

Die im Zuge der Corona-Pandemie ausgesprochenen Kontaktverbote machen es unmöglich, politische Anliegen mittels Demonstrationen vorzubringen. Trotzdem gibt es aber eine ganze Reihe von Themen, bei denen viele Menschen die Notwendigkeit sehen, gemeinsam mit Forderungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein solches Thema sind die Zustände in den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln, wo Geflüchtete in total beengten Verhältnissen und mit katastrophalen hygienischen Zuständen leben müssen.

Wie bereits im Darmstädter Echo und der Frankfurter Rundschau berichtet, gab es im Eberstädter Abschiebegefängnis Proteste von Inhaftierten. Hierzu veröffentlichte die Zeitung "junge welt" ein Interview mit Dorothea Köhler, die bei "Community for all" aktiv ist.

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Seit April 2018 gibt es in Eberstadt das Abschiebegefängnis. Es befindet sich auf dem Gelände der dortigen Justizvollzugsanstalt. 2015 entdeckte der damalige Innenminister Thomas de Maiziere ein „Vollzugsdefizit in der Aufenthaltsbeendigung“. Die sogenannte Willkommenskultur war zu diesem Zeitpunkt beendet und es ging der Bundesregierung vor allem darum, möglichst viele der nach Deutschland geflüchteten Menschen schnell wieder abschieben zu können.

Im hessischen Abschiebegefängnis in der Justizvollzugsanstalt "Fritz-Bauer Haus" in Darmstadt, waren bereits in der Woche vom 03. -07.12.18 sieben Inhaftierte in den Hungerstreik getreten. Die Abschiebehäftlinge aus Marokko, Algerien, Eritrea, Äypten und der Türkei protestierten damit gegen die Abschiebehaft und die konkreten Haftbedingungen.

Am heutigen Montag, den 26. März wurde ein von uns betreuter schwuler Mann aus Nigeria überraschend von der Polizei aus der Darmstädter Erstaufnahme mitgenommen und zur Abschiebung geführt. Über mehrere Stunden wussten weder wir noch sein Partner, mit dem er gemeinsam die Flucht nach Europa angetreten hatte, wo er sich befindet, wohin er gebracht wird und wie es ihm ging.

Für das Bündnis "Community for All" war die Demonstration vom 20. Januar ein voller Erfolg. Das Bündnis wendet sich gegen die Errichtung eines Abschiebegefängnisses in Eberstadt, wie es vom Hessischen Landtag beschlossen wurde.

Obwohl internationale Organisationen eine nochmal verschärfte Kriegssituation dokumentieren und selbst die Bundesregierung vor dem Anflug aller Flughäfen der afghanischen Hauptstadt warnt, sollen auch vom Frankfurter Flughafen aus immer wieder Schutzsuchende aus Afghanistan in den Krieg zurückgeschickt werden. Flüchtlingsinitiativen aus Darmstadt, Frankfurt und Hanau rufen in einer gemeinsamen Presseerklärung zum zivilen Widerstand gegen die Abschiebungen auf.

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Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt.

Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte. (…) Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein.

Seit Juli 2015 gibt es in Darmstadt ein refugee welcome Cafe. Jeden Samstag Nachmittag von 15 bis 18 Uhr öffnet das Halkevi in der Luisenstraße und bietet so einen Ort für Geflüchtete, Unterstützer*innen und Aktivist*innen, um sich zu treffen und den Unterkünften zu entkommen, miteinander zu reden, gemeinsam zu kochen, Unterstützung und Beratung zu finden.