Seit April 2018 gibt es in Eberstadt das Abschiebegefängnis. Es befindet sich auf dem Gelände der dortigen Justizvollzugsanstalt. 2015 entdeckte der damalige Innenminister Thomas de Maiziere ein „Vollzugsdefizit in der Aufenthaltsbeendigung“. Die sogenannte Willkommenskultur war zu diesem Zeitpunkt beendet und es ging der Bundesregierung vor allem darum, möglichst viele der nach Deutschland geflüchteten Menschen schnell wieder abschieben zu können.
Im hessischen Abschiebegefängnis in der Justizvollzugsanstalt "Fritz-Bauer Haus" in Darmstadt, waren bereits in der Woche vom 03. -07.12.18 sieben Inhaftierte in den Hungerstreik getreten. Die Abschiebehäftlinge aus Marokko, Algerien, Eritrea, Äypten und der Türkei protestierten damit gegen die Abschiebehaft und die konkreten Haftbedingungen.
Am heutigen Montag, den 26. März wurde ein von uns betreuter schwuler Mann aus Nigeria überraschend von der Polizei aus der Darmstädter Erstaufnahme mitgenommen und zur Abschiebung geführt. Über mehrere Stunden wussten weder wir noch sein Partner, mit dem er gemeinsam die Flucht nach Europa angetreten hatte, wo er sich befindet, wohin er gebracht wird und wie es ihm ging.
Für das Bündnis "Community for All" war die Demonstration vom 20. Januar ein voller Erfolg. Das Bündnis wendet sich gegen die Errichtung eines Abschiebegefängnisses in Eberstadt, wie es vom Hessischen Landtag beschlossen wurde.
Obwohl internationale Organisationen eine nochmal verschärfte Kriegssituation dokumentieren und selbst die Bundesregierung vor dem Anflug aller Flughäfen der afghanischen Hauptstadt warnt, sollen auch vom Frankfurter Flughafen aus immer wieder Schutzsuchende aus Afghanistan in den Krieg zurückgeschickt werden. Flüchtlingsinitiativen aus Darmstadt, Frankfurt und Hanau rufen in einer gemeinsamen Presseerklärung zum zivilen Widerstand gegen die Abschiebungen auf.
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Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt.
Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte. (…) Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein.
Seit Juli 2015 gibt es in Darmstadt ein refugee welcome Cafe. Jeden Samstag Nachmittag von 15 bis 18 Uhr öffnet das Halkevi in der Luisenstraße und bietet so einen Ort für Geflüchtete, Unterstützer*innen und Aktivist*innen, um sich zu treffen und den Unterkünften zu entkommen, miteinander zu reden, gemeinsam zu kochen, Unterstützung und Beratung zu finden.
Am Abend des 17. Februars wurde im Darmstädter Gewerkschaftshaus die Ausstellung „konsumsplitter“ eröffnet. Sie ist dort noch bis zum 4.März zu sehen. Organisiert wurde dies vom DGB-Stadtverband, dem Projekt creactive art, attac, agis (Antirassistische Gruppe Internationale Solidarität) und Weltladen.
Die aufzunehmenden Flüchtlinge stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Dies gilt auch für den Wohnungsbau. Vor allem in den Ballungszentren war die Situation auf dem Wohnungsmarkt auch ohne Flüchtlinge schon mehr als angespannt. Es ist daher zu begrüßen, dass vermehrt Sozialwohnungen gebaut werden sollen. So hat die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung den Bau von jährlich 100 Sozialwohnungen durch den Bauverein beschlossen. Das was sich hier gut anhört, ist aber nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Reinhard Treue arbeitet seit 1993 aktiv mit in verschiedenen antirassistischen Gruppierungen, welche die Selbstorganisation und die Aktionen von Flüchtlingen mit und ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen. Er engagiert sich von Anfang an im Netzwerk „Kein Mensch ist illegal“.
Siehsmaso:
Seit etwa einem Jahr gibt es vielfältige Aktionen von Flüchtlingen. Welche Aktionen gibt es und um was geht es dabei?
