Am 27.7. demonstrierten ca. 200 Menschen auf dem Luisenplatz gegen die unzumutbaren Zustände in der Ausländerbehörde. Zu der Aktion mit Kundgebung hatten die Darmstädter Asten aufgerufen, unterstützt von einer Reihe Darmstädter Organisationen. Ver.di Südhessen kritisiert ebenfalls die Situation in der Behörde und gab dazu folgende Presseinformation heraus:
„Die negativen Schlagzeilen über die Ausländerbehörde der Wissenschaftsstadt Darmstadt reißen nicht ab. Es ist von unhaltbaren Zuständen die Rede, von endlosen Wartezeiten. Die Beschäftigten der Ausländerbehörde bekommen offensichtlich ihren Job nicht hin? Und ja, es ist unerträgliche Realität, dass Migrantinnen und Migranten sich bereits um drei Uhr in der Früh vor den Türen des Luisencenters anstellen, um einen der begehrten Termine zu bekommen. Und ja, viele müssen enttäuscht und frustriert wieder gehen, weil es nur eine geringe Anzahl an Terminen gibt. Doch es ist auch Realität, dass diese kaum aushaltbaren Zustände auch Ausländerbehörden in anderen Städten quer durch die Bundesrepublik betreffen. Frankfurt, Berlin, Magdeburg, Stuttgart (s. Anlage). Überall das gleiche Bild.
Eine der Ursachen sind häufige Gesetzesänderungen im Bereich des Ausländerrechts oder dem Aufenthaltsgesetz. Ein weiteres Versäumnis ist, dass der Stellenkegel seit langem nicht mehr den aktuellen Situationen im Weltgeschehen Rechnung trägt. Auch die Gehaltsfrage spielt eine Rolle, die nicht außer Acht zu lassen ist. Der zuständige Dezernent, Paul Georg Wandrey, behauptete in der Vergangenheit in regelmäßigen Abständen gegenüber dem Darmstädter Echo, dass mit der Umstrukturierung und Neubesetzung der Stellen alles besser werde (DE vom 21.7.2023). Die Realität zeigt, dass es eben nicht so ist und sich perspektivisch auch nicht ändern wird. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die Beschäftigten vor Ort, können die Flut an Bearbeitungsanträge nicht in angemessener Zeit stemmen. Somit ist es nur verständlich, dass sich ausländische Studierende und auch alle weiteren ausländischen Personen zusammenschließen, um ihren Unmut kundzutun. Um für die Hilfesuchenden die sprachlichen Barrieren zu verringern sind auch die Forderungen nach Dolmetschern oder englischsprachigem Personal gut nachvollziehbar. So könnte wenigstens in diesem Punkt dem Vorwurf des strukturellen Rassismus entgegengewirkt werden. Gäbe es ein Streikrecht für schlechte Arbeitsbedingungen, würden die Beschäftigten der Ausländerbehörde dieses bestimmt in Anspruch nehmen. Oder vielleicht auch nicht, denn die Beschäftigten haben ein hohes Pflichtbewusstsein und wollen den betroffenen Personen helfen.
Die Schicksale der Menschen, die in der Ausländerbehörde vorsprechen sind den Beschäftigten dort sehr bewusst und viele von ihnen leiden ebenso an dieser Realität nicht helfen zu können. Sie leiden an der permanenten Unterbesetzung, unter dem Druck. darunter ständig neue Beschäftigte (teilweise völlig fachfremdes Personal) einarbeiten zu müssen und immer größer werdendem Bearbeitungsstau. Papierberge aus nicht bearbeiteten Anträgen in den Räumen sind an der Tagesordnung. Es ist schon lange überfällig, dass die Politik an dieser Stelle eingreift. Die Aussage von Herrn Wandrey, zehn weitere unbesetzte Stellen würden auch nicht helfen, ist so nicht nachvollziehbar. Eine Abhilfe könnte der zusätzliche befristete Einsatz von stadtinternem Personal bringen. Temporäre Unterstützung kann angefragt werden, damit der Rückstau abgebaut werden kann. Ein Schritt, der alle neu eingeführten Maßnahmen vielleicht schneller greifen ließe. Denn ohne einen zügigen Abbau des riesigen Rückstaus von unbearbeiteten An-trägen verschiebt sich die Verbesserung der Situation stets weiter nach hinten. Es ist höchste Zeit der prekären Situationen der Ausländer*Innen in Darmstadt ein Ende zu setzen. Niemand will, dass Existenzen zerstört werden und Menschen sich keine neue aufbauen können. Der ver.di-Ortsverein Darmstadt sieht als einen kleinen Schritt zur Verbesserung für die Studierenden an der TU, eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter direkt hier vor Ort einzusetzen, um Anliegen direkt zu bearbeiten. Weiterhin müssen die Beschäftigten der Ausländerbehörde personell unterstützt werden, damit der enorme Rückstau aufgearbeitet werden kann. Es muss möglich sein, dass ein existenzsicherndes Leben für die neuen und zeitweiligen Bürger*Innen der Stadt Darmstadt zügiger beginnen kann. Der ver.di-Ortsverein Darmstadt fordert die Politik auf, nicht mehr wegzuschauen und keine leeren Versprechungen zu machen, sondern endlich richtig und wirksam zu handeln.“
Quellen zu der Situation in den Ausländerbehörden in anderen Städten:
Frankfurt 27.06.2023:
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-auslaenderb...
Berlin 07.07.2023:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/07/berlin-auslaenderbehoerde-u...
Magdeburg 24.09.2022:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/kritik-ausla...
Stuttgart 28.06.2023: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/auslaenderbeh...
