Soziale Bewegungen

"Normales Leben minus Freiheit"

Seit April 2018 gibt es in Eberstadt das Abschiebegefängnis. Es befindet sich auf dem Gelände der dortigen Justizvollzugsanstalt. 2015 entdeckte der damalige Innenminister Thomas de Maiziere ein „Vollzugsdefizit in der Aufenthaltsbeendigung“. Die sogenannte Willkommenskultur war zu diesem Zeitpunkt beendet und es ging der Bundesregierung vor allem darum, möglichst viele der nach Deutschland geflüchteten Menschen schnell wieder abschieben zu können.

Klimaschutz kennt keine Pause

Die Proteste von Fridays for Future (FFF) reißen nicht ab. In vielen Städten gehen Schüler und Erwachsene weiterhin auf die Straße, um für effektiveren Klima-schutz zu demonstrieren. Auch im Rhein-Main-Gebiet fanden während der Ferien Demonstrationen statt. Diese gehen nun weiter. In Darmstadt ist die nächste große Aktion für den 16. August 2019 geplant. Unterstützt werden die Aktivisten von Fridays for Future dabei auch von lokalen Wissenschaftlern.

Klimanotstand Darmstadt – Höchste Priorität für den Klimaschutz

Auch in Darmstadt hat sich eine Gruppe „Klimanotstand“ gegründet. In vielen anderen Städten in Deutschland gibt es bereits ähnliche Gruppen, die mit dem Ziel antreten, der Eindämmung der Klimakrise oberste Priorität zuzuweisen und in den Kommunen mit Sofortmaßnahmen zu beginnen. Am 18.6.19 machte die Gruppe ihre erste Aktion in Darmstadt mit einem "die-in" vor der Stadtverordnetenversammlung im Justus-Liebig-Haus (s. Bild).

Gelbwesten in Darmstadt

Der DGB Südhessen hatte 26.4.19 Raymond Ruck von der CGT Elsaß zur Gelbwestenbewegung in Frankreich, den Gilets jaunes (GJ), eingeladen. Zwischen der CGT Elsaß und dem DGB Südhessen gibt es schon seit vielen Jahren enge Beziehungen. Raymond berichtete zuerst aus seiner Sicht über die Geschichte und die Entstehung der Gelbwestenbewegung.

Habeck macht (im Wahlkampf) auf Hui, Darmstadts Grüne Stadtregierung Pfui

Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, fordert öffentlichkeitswirksam eine mutigere Wohnungspolitik und schließt auch im Anschluss an den Berliner Mieter*innenprotest Enteignungen als letztes Mittel nicht aus. In Darmstadt steht die Politik der Bauverein AG schon lange in der Kritik. Teilweise extreme Mieterhöhungen, Festsetzung von Mieten über der ortsüblichen Vergleichsmiete, unsinnige und intransparente Modernisierungsmaßnahmen mit Mieterhöhungen von 10-20 %.

Die ambivalente Rolle der Wissenschaft

Am 15.3.2019 beteiligten sich zwischen 2000 und 3000 Menschen an der Demonstration anlässlich des Streiks der Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz. Bei der Auftaktkundgebung sprach Franz Fuajara, emeritierter Physik-Professor, zu den Teilnehmenden über die ambivalente Funktion der Naturwissenschaften bei der Umweltpolitik.

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Warum sollen wir für eine Zukunft lernen, die es vielleicht gar nicht gibt.

Kommenden Freitag findet um 10:00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto "Fridays for Future" statt. Durch eine vielfältige, laute und große Demonstration wollen die Schüler*innen auf das Problem des Klimawandels aufmerksam machen und die Politiker*innen endlich zum Handeln bewegen. Der Stadtschüler*innenrat fordert auf, Freund*innen, Kolleg*innen und Familie mitzubringen und streikt mit den Schüler*innen für ein besseres Klima zu streiken.

Mit uns ist zu rechnen – „Gemeinsam gegen Altersarmut von Frauen“

In Darmstadt hat sich ein breites südhessisches Bündnis von über 20 Organisationen „Gemeinsam gegen Frauenarmut“ gegründet. Das Bündnis startete mit einer gut besuchten Pressekonferenz und führt eine erste öffentliche Aktion zum Equal Pay Day  durch. Im Rahmen einer kontinuierlichen Arbeit sind weitere Aktionen und Veranstaltungen geplant

Bei SchülerInnen mehr Interesse an Politik?

Wer verfolgt, welche politischen Veranstaltungen es in Darmstadt gibt, stieß in den letzten Monaten immer mal wieder auf den Stadtschüler*innenrat. Alternativer Bildungstag, „Klangverstärkte Entnazifizierung“, Informationen zum G20-Gipfel in Hamburg sind einige Beispiele. Gustav und Carlo vom Vorstand des SSR berichten, dass dieses Jahr neue Leute mitarbeiten, die stärkeres Interesse daran haben, nach außen zu wirken.

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